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Mittwoch, 30.09.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Lokalpolitik

Stadtrat: Hauptamt und Regierung von Schwaben genehmigen zwei Fraktionsanträge

Die SPD und Die Linke dürfen sich in Zukunft “SPD/Linke Soziale Fraktion” nennen. Die FW, FDP und PA heißen in Zukunft “Fraktion Bürgerliche Mitte”. Diese Beschlüsse wurden den Parteien gestern zugesandt. Interessanterweise dürfen die beiden Parteinamen in der neuen SPD/Linke Fraktion angeführt werden. 

Sitzungsort des Augsburger Stadtrats © DAZ

Das Hauptamt prüfte, ob die beiden Parteien genügend Schnittmengen hatten und dort, wo es Differenzen gab, Kompromisse gefunden wurden, was offensichtlich der Fall war. Bei der Bildung einer neuen Fraktion gilt die Annahme, dass sich die beiden Partner möglicherweise von ihrem alten Wählerklientel abwenden und einem neuen zuwenden. Deshalb muss in Zukunft auch stets die Fraktionsbildung in einem neuen Namen abgebildet sein. Der Fraktionsvorstand ist bereits seit Dienstag gewählt: Erster Fraktionsvorsitzender ist Florian Freund, Stellvertreter sind Dirk Wurm, Frederik Hintermayr, Jutta Fiener. Schatzmeisterin ist Anna Rasehorn.

Es mache Sinn, so Florian Freund, wenn sich die Grünen Richtung CSU orientieren, dass sich die sozialorientierten Parteien nicht mehr gegenseitig die Welt erklären müssten und eine klare Kante in der Opposition zu bilden hätten. Ganz ohne Reibungsverluste ging das neue linke Oppositionsbündnis allerdings nicht über die Bühne. Nach Informationen der DAZ wurde bei den Linken darüber intensiv gestritten, bei der SPD war damit sogar ein prominenter Parteiaustritt einer Stadträtin (M. Heinrich) verbunden.

Den zweiten Fraktionsantrag haben die Freien Wähler, Pro Augsburg und die FDP gestellt. Auch dieser Antrag wurde nach ausführlicher Prüfung genehmigt. Im Gegensatz zu den Linken und der SPD darf die Dreiergruppe die Parteinamen nicht übernehmen. Streng genommen gibt es somit nur noch die “Fraktion Bürgerliche Mitte”. Weder die Kürzel FDP, FW oder PA dürfen in diese Namensnennung einfließen. Ob diese juristische Vorgabe im politischen Alltag bestand haben wird, darf bezweifelt werden. Erster Fraktionsvorsitzender wird Hans Wengenmeir (FW) sein. Die Fraktion beschloss, die Fraktionsvorsitzenden alle 14 Monate zu wechseln.

Nun muss der Stadtrat am kommenden Montag den Anträgen zustimmen. Eine Ablehnung gilt als unwahrscheinlich.