Stadtrat genehmigt Haushalt
Der Augsburger Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag den Haushalt der Stadt Augsburg genehmigt.
Von Siegfried Zagler
Haushalt: Steuererhöhungen waren laut Verwaltung für einen ausgeglichenen Haushalt unumgänglich
Insgesamt erhielt der mit großer Mehrheit verabschiedete städtische Haushalt 16 Gegenstimmen. Größer war der Widerstand gegen die „alternativlose Steuererhöhungen“ (Finanzreferentin Eva Weber) noch im Finanzausschuss, wo der von Eva Weber eingebrachte Haushalt keine Mehrheit gefunden hätte, hätte der Grüne Haushaltsexperte Moravcik, der aus Protest gegen weitere Neuverschuldung aus dem Finanzausschuss ausgetreten ist, eben auf diesen Austritt verzichtet.
Der diesjährige Haushalt der Stadt Augsburg sorgte im Vorfeld der Stadtratsabstimmung für monatelange Querelen innerhalb der CSU und innerhalb der Grünen, da sich in der CSU mit Rolf von Hohenhau und Thorsten Große und bei den Grünen Christian Moravcik veritable Fraktionsmitglieder quer legten. Sie sprachen sich gegen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aus (Hohenhau/Große) beziehungsweise gegen die Aufnahme weiterer Schulden (Moravcik).
„Dass man in Zeiten, in denen die Wirtschaft boomt und daraus resultierenden Steuereinnahmen die öffentlichen Haushalte in Bayern in Rekordhöhen treiben, in Augsburg weiter Schulden aufnehmen muss und die Steuern erhöht, zeigt auf, dass die Stadtregierungen unter OB Kurt Gribl die Stadt an die Wand gefahren haben“, so Volker Schafitel (FW), der die Frage der DAZ, ob er denn mit dem Verlauf der Haushaltsdebatte zufrieden gewesen sei, mit einem knappen „Nein“ beantwortete.
Nach dem Strukturgrundsatz der antizyklischen Fiskalpolitik nach John Maynard Keynes sollte die Stadt in der aktuellen wirtschaftlichen Situation bei gleichbleibenden Steuern Schulden abbauen, doch die Stadt mache genau das Gegenteil der hochangesehenen und vielfach praktizierten Theorie, „nämlich Steuern erhöhen statt abbauen und Schulden aufnehmen statt abtragen“, so Schafitel, der die Finanzpolitik der Stadt mit Sarkasmus bewertet: Der städtische Slogan, dass “unsere Stadt Zukunft kann”, habe ausgespart, dass Zukunft nur mit Steuererhöhungen auf dem Rücken der Bürger möglich sei. Der städtische Gesamthaushaushalt sei mit knapp einer Milliarde Euro so hoch wie nie. „Doch davon, dass sich die schlagseitige Ausgaben-Einnahmen-Struktur ins Bessere dreht, sind wir meilenweit entfernt. Beinahe jeder Posten im 2016er Haushalt ist mit erhöhten Kosten gekoppelt.“
Mit Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts lehnt die IHK-Regionalversammlung Augsburg-Stadt die Steuererhöhungen dieses nun beschlossenen Haushaltes unverändert ab. „Gerade im Ausmaß der nun festgelegten Erhöhung liegt ein sehr hohes Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts – sowohl für die Stadt als auch für die Unternehmen, die sich ohnehin steigenden Kosten und großen Unsicherheiten auf den internationalen Märkten gegenübersehen“, so Prof. Gerd Finkbeiner, Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung.
Dass die strukturelle Not der Stadt in dem am Donnerstag genehmigten Haushalt dergestalt erkennbar abgebildet wird, hat die aktuelle Stadtregierung offenbar dazu bewegt, ein Versprechen abzugeben: Es solle ein Konzept ausgearbeitet werden, das Ansätze für dauerhafte Verbesserung der städtischen Haushaltslage liefert. Dass ein solches Konzept bereits vom Finanzreferenten der Vorgängerregierung in Auftrag gegeben wurde, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) wurde von Hermann Weber bereits 2010 beauftragt (Kosten: 200.000 Euro), intelligente die Spar- und Einnahmekonzepte speziell für die Stadt Augsburg zu entwickeln. Das Ergebnis und die damit verbundene Absicht veröffentlichte die Stadt auf ihrer Homepage: „Ein rund 1100 Seiten umfassender Katalog mit 287 Vorschlägen. Ziel ist, auf Basis dieser Vorschläge einen Konsolidierungsbeitrag ab 2012 von jährlich sechs Millionen Euro zusätzlich über einen Zeitraum von zehn Jahren zu erreichen. Das heißt: 2022 soll der Verwaltungshaushalt um 60 Millionen Euro geschrumpft sein.“ Der nicht vorhandene Sparwillen der CSU/Pro Augsburg-Stadtregierung führte das Spar-Konzept der KGSt aber bereits 2011 ad absurdum.