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Dienstag, 16.07.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

Lokalpolitik

Stadtrat: Eine neue politische Kraft formiert sich: „Augsburg in Bürgerhand“

Um den Einzug in den Augsburger Stadtrat bewirbt sich 2020 eine neue Liste mit der programmatischen Bezeichnung „Augsburg in Bürgerhand“. Die Gruppierung setzt sich aus Akteuren verschiedener Bürgerinitiativen zusammen. Frontmann der Bewegung ist Bruno Marcon. Am heutigen Mittwoch stellt die Initiative ihr erstes Positionspapier vor.

Bruno Marcon (c) DAZ

„Wir sind Bürger, die sich seit einigen Jahren für die Belange in unserer Stadt ehrenamtlich einsetzen. Einige von uns waren aktiv an erfolgreichen Bürgerbegehren beteiligt, die in den vergangenen Jahren mehrmals notwendig waren, um gegenüber den wechselnden Stadtregierungen aus CSU, SPD und Grünen den Bürgerwillen zum Ausdruck zu bringen.“ So beginnt der Text, der die programmatische Ausrichtung der Gruppierung beschreibt.

„Es bereitet uns Sorge, dass unsere Stadt noch nie so hoch verschuldet war wie heute, die Wohnpreise explodieren, immer mehr Menschen durch Unternehmensstilllegungen ihre Arbeit verlieren, die Schere zwischen Arm und Reich stetig auseinandergeht, die Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen wachsen, auch der Verkauf und die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge droht“, so die Initiative, die die Stadtregierung geißelt: „Wir müssen feststellen, dass der Stadtregierung Lösungskompetenzen fehlen, die Stadtfinanzen an die Wand gefahren werden, seriöses Handeln durch Größenwahn ersetzt wird.“

Die Ziele der neuen Gruppierung sind allerdings auch nicht bescheiden: Es gehe der Bürgerbewegung „Augsburg in Bürgerhand“ darum, das verantwortungslose Handeln der Stadtregierung zu stoppen, die Stadt und deren Entwicklung in die Hände der Bürger zu legen, die Tradition und die vielfältigen Ressourcen unserer Stadt zu stärken, eine direkte Demokratie zu ermöglichen, die stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen durchzusetzen, die Mittelverschwendung zu reduzieren, eine Politik auch für ärmere, weniger gut vertretene Bürger durchsetzbar zu machen, die Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen zu verlagern.

 

Zeuge von „Fehlplanung und Inkompetenz“: Theatersanierung mittels Neuverschuldung – Grafik © DAZ

Die Gruppierung versteht sich als „direktes Organ für die Stimme der Bürger in und außerhalb des Rathauses“. Sollte sie in Augsburg bezüglich ihrer anvisierten Inhalte zu einer durchsetzungsfähigen politischen Kraft heranreifen, stünden Reformen auf der Agenda, die die Stadt grundlegend und konkret verändern würden, nämlich durch radikale Reformen bei den Stadtwerken und der Stadtsparkasse, durch die Einführung eines Bürgerhaushaltes und durch den Aufbau eines Räte- und Beirätesystems. Bei Grundsatz- und Zukunftsfragen der Stadt – wie zum Beispiel bei der vom Stadtrat beschlossenen Theatersanierung – sollen die Bürger direkt durch Bürgerentscheide die Weichen stellen.

Im Augsburger Stadtrat habe sich eine Art präsidiales System eingeschlichen, das von oben nach unten am Willen der Bürger vorbei handeln und regieren würde, was durch die hohe Anzahl von Bürgerbegehren hinterlegt sei. „Die im Stadtrat vertretenen Parteien verfolgen ihre eigenen Machtinteressen und haben sich einflussreiche Posten angeeignet. Wichtige Entscheidungen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Geheimen abgehandelt.“ So die Initiative, die sich gegen nichtöffentliche Sitzungen ausspricht, da diese oft unbegründet das Recht auf umfassende Informationsfreiheit einschränken würden.

Weiter wendet sich die Gruppierung vehement gegen die Mietpreisexplosion mittels Bildung einer „Augsburger Allianz gegen Immobilienspekulation“. Kein städtisches Eigentum von kommunalem Eigentum an Grund und Boden solle weiterhin „verschleudert“ werden.

Der Anteil an gefördertem Wohnraum solle stark erhöht werden. An Wohnungspolitiken, wie etwa der Stadt Wien, werde sichtbar, dass dies bürgerschaftlich gewollt sei und auch gelingen könne. Mittels der WBG solle deshalb ein umfassender Erwerb von Grund und Boden erfolgen.

Weiterhin heißt es in dem Papier: „Die vergangenen Stadtregierungen haben die Stadtfinanzen an die Wand gefahren. Besonders die aktuelle Regierung aus CSU, SPD und Grünen betreibt eine desaströse Schuldenpolitik. Noch nie war der Schuldenstand der Stadt, trotz sprudelnder Ausgleichszahlungen durch das Land Bayern, so hoch wie heute. Damit wird den nachfolgenden Generationen ein schweres Erbe hinterlassen. Der Stadtregierung fehlt es an vernünftiger Finanzplanung und seriöser Ausgabenpolitik. Besonders die aktuellen Großprojekte, wie etwa der kostspielige Bahnhofstunnel und die teure Theatersanierung, zeugen von Fehlplanung und Inkompetenz. Die Kosten für diese Projekte explodieren, obwohl Bürger von Anfang an eine realistische Kostenplanung eingefordert hatten. Es müssen zusätzliche hohe Kredite aufgenommen werden, die über Generationen hinweg Stadt und Stadtwerke verschulden werden.“

Ausverkauf des öffentlichen Eigentums: Fuggerstr. 12 © DAZ

Aufgrund dieser Neuverschuldung drohe nach der Kommunalwahl 2020 ein Ausverkauf des öffentlichen Eigentums der Stadt Augsburg. Um die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verhindern, müssten die Bürger der Stadtregierung Einhalt gebieten. Es müsse ein „Kassensturz“ durchgeführt werden. Es dürfe keine Großprojekte mehr ohne Kontrolle der Ausgaben durch direkte Beteiligung der Bürger geben. Großprojekte müssten sich grundsätzlich nach dem Gemeinwohl ausrichten.

Der Haushalt soll zukünftig in Form eines „Bürgerhaushalts“ beraten und beschlossen werden. Weitreichende Mitgestaltungs- und Entscheidungsbefugnisse für die Bürger sollen Teil dieses Prozesses sein.

Die Gruppierung stellt heute Vormittag (10 Uhr) im Kaffeehaus Thalia am Obstmarkt ihr umfangreiches Wahlprogramm vor und ist somit ein Jahr vor den Bayerischen Kommunalwahlen allen Augsburger Parteien weit voraus.



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