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Donnerstag, 28.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Fusion: Bilanzen der Stadtwerke werden nicht an die Stadträte verteilt

“Wer kundig abstimmen wolle, müsse sich in die Bilanzen einarbeiten”, so wird Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl am 25. Februar in der Augsburger Allgemeinen zitiert. Die Bilanzen der Augsburger Stadtwerke befinden sich zwar frei zugänglich im Netz, aber weder in der Breite noch in der Tiefe, die es einem einfachen Stadtrat wie zum Beispiel Volker Schafitel (FW) ermöglichten, “kundig” abstimmen zu können, so die Argumentation des FW-Stadtrates Schafitel, weshalb er auf der heutigen Stadtratssitzung via Dringlichkeitsantrag forderte, dass die Stadt die kompletten SWA-Bilanzen an die Stadträte auszuhändigen habe. OB Kurt Gribl ließ über Schafitels Antrag mit der Begründung nicht abstimmen, dass man die Bilanzen im Bundesanzeiger einsehen könne. “Wenn wir einfachen Stadträte eine kundige Entscheidungsfindung über den Bundesanzeiger treffen können, dann kann das auch der einfache Bürger”, so Schafitel zur DAZ auf Anfrage. “Die OB-Aussage, dass der einfache Bürger über die Fusion nicht abstimmen könne, weil der Vorgang zu komplex sei”, so Schafitel, “ist somit nicht mehr haltbar.”