Stadt obsiegt im Rechtsstreit um Lärmschutz in der Maxstraße
Mit Beschluss vom 14. Mai 2013 hat das Verwaltungsgericht Augsburg einen Antrag von drei Anwohnern der Maximilianstraße abgelehnt, die Stadt Augsburg zur umgehenden Ergreifung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen in der Maximilianstraße zu verpflichten.
Außengastronomie in der Maxstraße
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt die Auffassung der Stadt, dass wir bei der Ergreifung von Lärmschutzmaßnahmen in der Maximilianstraße auf dem richtigen Weg sind“, so Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich. – Bereits im März 2012 hatte das Verwaltungsgericht die Stadt verpflichtet, binnen sechs Monaten über Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelästigung in der Maximilianstraße zu entscheiden. Dieser Pflicht ist die Stadt umgehend nachgekommen: So hatte der Stadtrat auf Vorschlag des Ordnungsreferenten bereits im Juli 2012 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das unter anderem eine Verringerung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Maximilianstraße, die Einführung eines zusätzlichen Nachtbusses um 4 Uhr am Wochenende und vor Feiertagen sowie die Verstärkung des städtischen Ordnungsdienstes zur Nachtzeit umfasst.
Ullrichs Strategie scheint aufzugehen
"Wir sind auf dem richtigen Weg": Ordnungsreferent Volker Ullrich
Die beschlossenen Maßnahmen sind mittlerweile überwiegend umgesetzt. Sie werden außerdem nach Abschluss der Umbauarbeiten in der Innenstadt im Jahr 2014 auf den Prüfstand gestellt, um gegebenenfalls nachbessern zu können. Auch über die Wiedereinführung einer Sperrzeit hatte der Stadtrat beraten, diese jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt, weil sie für eine Verbesserung der Situation weder geeignet noch erforderlich sei. Den Klägern gingen diese Maßnahmen nicht weit genug. Sie wollten die Stadt verpflichtet sehen, umgehend weitere Maßnahmen zu ergreifen. Diesem Verlangen hat das Verwaltungsgericht eine deutliche Absage erteilt. Die Stadt habe die ihr auferlegte Verpflichtung bereits erfüllt, so das Gericht. „Wir nehmen den Schutz der Anwohner in der Maximilianstraße ernst und haben deshalb bereits im vergangenen Jahr umfangreiche Maßnahmen hierfür ergriffen“ , so Volker Ullrich, dessen Strategie unter allen Umständen eine Sperrzeitverlängerung zu vermeiden, aufzugehen scheint. „ Neben dem Einsatz städtischer Ordnungskräfte setzt die Stadt auch im Jahr 2013 wieder auf die Unterstützung der Polizei, um für alle Beteiligten ein verträgliches Miteinander zu schaffen“, wie es in einer städtischen Presseerklärung heißt.