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Donnerstag, 29.09.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Meinung

Kommentar zum Fall Merkle: Eva Weber steht unter Druck und muss handeln

Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber steht unter großem politischen Druck. Die Stadt Augsburg wird in der Öffentlichkeit als „Selbstbedienungsladen“ wahrgenommen. Und möglicherweise entspricht diese Wahrnehmung sogar der Realität.

Kommentar von Siegfried Zagler

Foto: DAZ

Falls es zutreffend sein sollte, dass städtische Angestellte ihre Überstunden auf ein Langzeitkonto schreiben können, sodass diese nie verfallen, wie Gold in einem Bankschließfach, und auch die Anzahl der gesammelten Überstunden keine Rolle spielen soll, muss aufgeklärt werden, wer für diese irrwitzige Situation verantwortlich ist. Diese Anomalie im städtischen Tarifwesen stellt die gesamte Augsburger Stadtverwaltung ins Zwielicht.

Das Konzept von Arbeit und Lohn unterliegt einem ethischen Grundmuster, das aus einer über Jahrhunderte gebildeten Fortschrittsentwicklung resultiert. Die Stadt Augsburg verstößt gegen dieses Prinzip, wenn sie ihren Angestellten Tarifrechte einräumt, die es sonst nirgendwo gibt. Deshalb ist der Fall Merkle ein politischer Skandal.

Der Fall Merkle ist also nicht nur ein Fall für die BILD-Zeitung, ist nicht nur ein gefundenes Fressen für den Boulevard, sondern ist ein Verwaltungsskandal wie er im Buche steht. Die Augsburger Verwaltung selbst, die Regierung von Schwaben oder der kommunale Prüfverband müssen nun die Öffentlichkeit darüber aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass Gerd Merkle auf zirka 4900 Überstunden zurückgreifen möchte, die er zwischen 1994 und 2008 aufgeschrieben hat.

Falls Gerd Merkle mit seinem Überstundenantrag tatsächlich vom städtischen Tarifgebilde geschützt sein sollte und ihm das Geld rechtlich zustehen sollte, dann befindet sich die Stadt Augsburg in einem tiefen und dunklen Wald außerhalb der Errungenschaften des zivilisatorischen Fortschritts: „Die Obrigkeit nimmt sich, was der Obrigkeit zusteht“. Diese Geisteshaltung steckt als Muster in dem Vorgang.

Zu Gerd Merkle ist zu sagen, dass er noch nie ernsthaft politisch gedacht und gehandelt hat. Merkle war immer „nur“ Verwaltungsmensch und dabei stets ein loyaler Diener von vier Oberbürgermeistern (Menacher, Wengert, Gribl und Weber). Sein Fleiß und sein Ansehen innerhalb der Verwaltung sind legendär. Seine Kommentierungen zum CFS-Desaster, zum Königsplatzumbau, zum Haunstetter Wäldchen, zur skandalösen  Theatersanierung u.v.m. sind ebenfalls legendär, aber in einem negativen Sinn. Gerd Merkle hätte sich als Politiker selbst kilometerweise ins Abseits gestellt, wenn er denn Politiker gewesen wäre.

Deshalb war die Verwunderung außerhalb der Augsburger Verwaltung groß, als Eva Weber und die neue Stadtregierung Gerd Merkle zum Bürgermeister machen wollten, was die Regierung von Schwaben aus formalen Gründen verhinderte. Zum Glück verhinderte. Man stelle sich vor, Merkle hätte als Bürgermeister seine Überstundenabrechnung eingereicht!

Gerd Merkle hat alle Bauskandale in seiner Ära als Baureferent sowie seine dandyhaften Reden nahezu unbeschadet überstanden. Das hatte auch damit zu tun, dass ihn die unsichtbare Hand der Verwaltung wie die sichtbare Führungsstärke von OB Gribl zu schützen wussten.

Doch nun hat er sich selbst verbrannt. Die Geschichte seiner Überstundenabrechnung wird sein Makel, sein Brandzeichen für den Rest seiner Amtszeit, für den Rest seines Lebens sein. Am Freitagabend berichteten die Augsburger Allgemeine und die DAZ fast zeitgleich über den Fall. Es ist anzunehmen, dass Gerd Merkle vermutlich bis zur Stunde noch nicht realisiert hat, was ihm noch um die Ohren fliegen wird. Und es ist zu befürchten, dass für Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber dasselbe gilt.

Sie ist es, die nun das Krisenmanagement, die politische Kommunikation übernehmen müsste. Der Schaden ist bereits groß genug. Der Fall Merkle sollte zur Chefsache werden.