“Springen von Fehler zu Fehler”: Grüne rechnen mit Stadtpolitik ab
Eine schonungslose Analyse der Politik der Stadtregierung präsentierten die Augsburger Grünen am vergangenen Freitag den Medien und forderten einen Neuanfang, auch mit personellen Konsequenzen.
"Wir wollen einbezogen werden": Grüne Stadträtinnen Verena von Mutius, Eva Leipprand, Martina Wild (von rechts)
“Die Politikverdrossenheit betrifft auch uns, deshalb sind wir sehr empört über die Art, wie in Augsburg Politik gemacht wird.” Mit diesen Worten machte sich die ehemalige Kulturreferentin und Grüne Stadträtin Eva Leipprand am Freitag Luft. Kritik an der Politik der Stadtregierung komme von den Grünen nicht, weil man “Spielwiesen” entdeckt habe, wie bisweilen in den Medien zu lesen sei, oder um Eitelkeiten und Begehrlichkeiten zu befriedigen.
Inhaltlich sehen sich die Grünen “gar nicht so weit von den Positionen der Stadtregierung entfernt”, so der Grüne Fraktionsvorsitzende Reiner Erben: “Auch wir wollen ein Eisstadion, in dem man was sieht, ein gutes Theater und den Innovationspark”. Bei den Zielen zum Umwelt- und Klimaschutz habe man nach eigener Wahrnehmung Konsens. Nein, es gehe vielmehr um die Art und Weise, wie Politik gemacht werde, also “weniger um das Was, sondern um das Wie”.
CFS: “Die Sache ist viel komplizierter”
An den Beispielen Curt-Frenzel-Stadion und Theatercontainer erläuterte Eva Leipprand, wie Problemlösung nicht aussehen dürfe: Beim Eisstadion sei die Sache angesichts vieler Randbedingungen wie Zuschauerkapazität, DEL-Punkte, Statik und Brandschutz viel komplizierter als man den Fans Glauben machte. Es sei noch immer offen, was bei den Architekten Hermann & Öttl zu den Planungsschwierigkeiten geführt habe. Ohne Aufarbeitung sei es der völlig falsche Weg, alles auf einen “saudummen Planungsfehler” zu schieben und einfach mit anderen Planern weiterzumachen.
Auch beim Theatercontainer liege offensichtlich ein grundlegendes Problem vor: “Warum gab es nur ein Angebot und das deutlich zu teuer?” Wenn man das nicht wisse, könne man nicht beurteilen, ob es Sinn habe, noch einmal in der gleichen Weise auszuschreiben, so Leipprand, die bezweifelt, ob die Grundlagen der ursprünglichen Entscheidung für den Container noch richtig sind. Gegen den Container wollten sich die Grünen am Freitag allerdings nicht positionieren: “Wir brauchen aber ein Gesamtbild, um richtig handeln zu können”. Sollte der Container nach Aufarbeitung aller Informationen immer noch die beste Lösung sein, habe man kein Problem, ihn mitzutragen, was in letzter Zeit nur noch aus Sympathie mit dem Theater geschehen sei. Die Grünen fordern allerdings auch einen “Plan B”. Angesichts der Verspätung des Containers komme sogar die Kongresshalle, deren Fertigstellung bis Mai 2012 avisiert ist, wieder ins Spiel, so Leipprand.
“Wir wollen einbezogen werden”
Für konstruktive Arbeit wollen die Grünen nach wie vor zur Verfügung stehen. Dazu gehöre, “die Probleme sauber zu analysieren, Lösungsmöglichkeiten zu formulieren und den Fraktionen im Stadtrat verschiedene Varianten vorzuschlagen, damit diese abwägen können”. Derzeit weise OB Kurt Gribl bei Problemen jede Schuld von sich und verhindere so Aufklärung und Aufarbeitung. “Dies ist keine Art und Weise, eine Großstadt zu regieren”, so Eva Leipprand. Deshalb würden sich Fehler fortsetzen und müssten in den städtischen Gremien unter Sach- und Zeitzwang und finanziellen Verlusten “repariert” werden. Oft in Sondersitzungen ohne genügend Vorberatungen und unter Missachtung der Geschäftsordnung.
“Wir wollen einbezogen werden”, so Leipprand, die darin sogar eine Absicherung für die Stadtregierung sieht. Derzeit sei es fast nötig, einen Detektiv einzuschalten, um an notwendige Informationen zu kommen. Gribl selbst habe in seiner gesamten Regierungszeit die Fraktionsräume der Grünen nur zweimal besucht.
Neustart mit personellen Konsequenzen
Am liebsten sähen die Grünen den aus ihrer Sicht dringend notwendigen “Neustart” der Stadtregierung mit personellen Konsequenzen verbunden. Kulturreferent Peter Grab ist für Leipprand das personifizierte Beipiel für ein Sich-Drücken vor Verantwortung, Fehlinformationen des Stadtrats und verheerendes Krisenmanagement. Insgesamt sei zu beobachten, “dass Herr Grab keine seriöse Politik macht” und völlig überfordert sei. “Selbst OB Gribl und die CSU trauen ihm nichts mehr zu”, so Reiner Erben. Der Stadtratsopposition stehe es deshalb zu, seinen Rücktritt als Kulturreferent zu fordern.
Neben einer Neuausschreibung des Kulturreferentenpostens soll nach Vorstellung der Grünen auch das seit Monaten führerlose Wirtschaftsreferat neu besetzt werden. Dies müsse aber in einem offenen, überparteilichen Verfahren geschehen und nicht, indem man einen unbequemen CSU-ler einsetze, “damit die CSU-Fraktion mitmacht”. Das Ordnungsreferat halten die Grünen für komplett verzichtbar.