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Dienstag, 22.10.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

LANDESPOLITIK

Spekulationen um Bayerisches Bauministeramt: OB Gribl ist aus dem Rennen

„Dynamisch, nachhaltig, offensiv“, so das Motto der CSU-Herbstklausur in Kloster Banz. Im Mittelpunkt der Tagung sollte eine inhaltliche Neuerung stehen. Doch dann gab Bau- und Verkehrsminister Reichart seinen Rückzug bekannt und plötzlich war man in eine Personaldebatte verstrickt. Ein potentieller Nachfolger wurde von der Partei schnell aus dem Rennen genommen: Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl.

Von Siegfried Zagler

Können nicht miteinander: Markus Söder und Kurt Gribl – Foto: DAZ-Archiv

Die CSU-Landtagsfraktion hielt gestern ihre Klausurtagung im Kloster Banz (Bad Staffelstein) in großer Runde. Damit ist die gesamte Fraktion gemeint, plus diverse Gäste, die ihre Strategien für den kommenden Kommunalwahlkampf vorstellten. Im Mittelpunkt der Beratungen stand das Klimaschutzpaket, das der CSU-Vorstand tags davor einstimmig beschlossen hat. Es soll die Menschen dazu ermuntern, ihren eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten – und zwar durch steuerliche Ermäßigung über Klimaboni. Am morgigen Freitag will das Klimakabinett der Bundesregierung über ein gemeinsames Klimapaket von Union und SPD entscheiden.

Eine Personaldebatte war nicht vorgesehen – und doch wurde sie geführt

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer berät sich diesbezüglich mit der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz, schließlich könnte davon die Fortsetzung der Großen Koalition in Berlin abhängen. Großes Kino also im beschaulichen Bad Staffelstein, das allerdings unter den Nebengeräuschen leidet, die der angekündigte Rücktritt des Bau- und Verkehrsministers Hans Reichart erzeugt hat. Eine Personaldebatte war nicht vorgesehen und doch wurde sie geführt, und zwar über die Medien und über die Opposition im Landtag, die sich darüber echauffiert, dass Reichart, der vorhat sich 2020 als Landrat im Kreis Günzburg wählen zu lassen, erst kurz vor der Kommunalwahl seinen Ministerstuhl räumen will. Die große Bauoffensive und die gigantischen Programme im Verkehrsbereich erlaubten keinen Halbtagsminister, der sich nachmittags um den Kommunalwahlkampf kümmere.

Das CSU-Ticket ist nach Seehofers Machtverlust für Gribl erloschen

Unabhängig davon, dass es in der Tat bemerkenswert ist, dass ein 37-jähriger Minister ohne Landtagsmandat nach einem Jahr hinschmeisst, um im kleinteiligen Fürstenzimmer der Kommunalpolitik zu versanden, entstanden sofort Spekulationen um Reicharts Nachfolge. Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl, der sich in Augsburg nach lang anhaltenden Startschwierigkeiten im Rahmen der Augsburger Kenia-Koalition zu einem OB-Zeus entwickelt hat, wäre dafür prädestiniert. In Augsburg hält ihn jeder Stadtrat für ministrabel und vermutlich ist das auch zutreffend. Von Beruf ist Gribl Baujurist und seine OB-Amtszeit endet ziemlich passend, auch wenn das Ministeramt eine kurze Übergangszeit kommissarisch geführt werden müsste. Die CSU achtet bei ihren Ministerien auf einen regionalen-Proporz und sollte demnach eine Person aus Schwaben benennen. Landrat Martin Sailer hat kein Interesse signalisiert und Kurt Gribl selbst will sich in „keinster Weise an Spekulationen beteiligen“, wie er nach DAZ-Anfrage über seine Pressestelle bekannt gab. Ein Abwinken sieht anders aus. Als Akteur wäre es für Gribl ein Leichtes, eben jene Spekulationen zu beenden, wie sie zum Beispiel der Landtagsabgeordnete der Grünen Cemal Bozoglu auf Facebook verbreitet, indem er eins und eins zusammenzählt.

Söder sieht die alte „Seehoferei“ gern den Fluss hinunter treiben

So sehr man in Augsburg unter dem Einflussmangel im Bayerischen Kabinett leidet, was auch damit zu tun hat, dass es bisher keinen Augsburger Minister in München gab, so sehr wünscht man sich OB Gribl als Staatsminister. Doch das CSU-Ticket ist nach Seehofers Machtverlust für Gribl erloschen. Gribl hatte in der CSU nie eine Hausmacht und ist nun innerparteilich als Freund von Horst Seehofer ebenfalls auf einem absteigenden Ast: Ministerpräsident Markus Söder sieht die alte „Seehoferei“ gern den Fluss hinunter treiben, weshalb Kurt Gribl in der anstehenden Personalrochade im Bayerischen Kabinett keine Rolle spielen sollte. Am 18. Oktober wird Gribl aus dem CSU-Vorstand als Vize ausscheiden und durch Landrat Sailer ersetzt. Aus seinem privaten Umfeld ist öfters zu hören, dass Augsburgs Oberbürgermeister mit der Politik abgeschlossen habe und schließlich wirkt Gribl seit einiger Zeit tiefenentspannt und zugleich ausgelassen, sodass man vermuten darf, dass er eher einen Aufenthalt in einem buddhistischen Kloster als ein weiteres politisches Amt anstrebt.

 

 



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