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Sonntag, 28.11.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

SPD: Ulrike Bahr für große Koalition

Die Augsburger SPD-Vorsitzende und Bundestags­abgeordnete Ulrike Bahr spricht sich für ein „Ja“ zur großen Koalition aus.

Bahr

Dies geht aus ihrer Pressemitteilung vom Samstag hervor. Für Ulrike Bahr trägt der vorgelegte Koalitionsvertrag eine klare sozial­demokratische Handschrift. Im Vertrag finde sich eine Vielzahl an Vereinbarungen, die dazu beitragen könnten, das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern. Beispielsweise in der Rentenpolitik durch eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die Einführung der doppelten Staatsbürger­schaft, einer Mietpreis­bremse, Verbesserungen beim Wohngeld, eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau und für das Programm Soziale Stadt, was gerade in der Großstadt Augsburg für den sozialen Zusammenhalt eine sehr große Rolle spiele. Auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € ab dem Jahr 2015 habe man ausgehandelt. „Nach einer gründlichen Prüfung des Koalitions­vertrags und einer Vielzahl an Gesprächen mit der Basis bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass wir die erzielten Verhandlungs­ergebnisse jetzt nicht aufs Spiel setzen dürfen“, so Bahr. Noch bis Donnerstag können alle SPD-Mitglieder über die Koalitions­vereinbarung abstimmen. Das Ergebnis soll am nächsten Wochenende bekanntgegeben werden.