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Donnerstag, 23.09.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

SPD: „Stadtregierung muss Verzicht üben, ehe sie der Stadtgesellschaft Lasten aufbürdet“

SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer hat die gegenüber der Augsburger Allgemeinen geäußerten Sparvorhaben von Stadtkämmerer Hermann Weber als „untauglich“ bezeichnet und dabei die Stadtregierung scharf angegriffen.

"Verzicht üben, ehe man der Stadtgesellschaft Lasten aufbürdet": Dr. Stefan Kiefer

"Verzicht üben, ehe man der Stadtgesellschaft Lasten aufbürdet": Dr. Stefan Kiefer


„Gebührenerhöhungen mögen im Einzelfall für eine Einrichtung geboten sein, dann müssen sie aber – schon dem Zweck der Gebühr zufolge – in dieser Einrichtung verbleiben und können nicht das allgemeine Steuersäckel füllen“, so Kiefer, der befürchtet, dass „so wie die Stadtregierung spart, diese Einrichtungen ausbluten.” Kiefers Kritik bezog sich auf einen Zeitungsartikel, in dem Finanzreferent Hermann Weber umfangreiche und „sozial ausgewogene“ Gebührenerhöhungen für die Bürger sowie eine Anhebung der Gewerbesteuer ankündigte.

„Die Erhöhungen sind moderat, so dass der soziale Friede gewahrt wird“, so Weber, der selbst die von Oberbürgermeister Kurt Gribl im Wahlkampf versprochene und eingeführte „Semmeltaste“ (die ersten 30 Parkminuten sind gebührenfrei) belasten will: Nur noch 20 Minuten soll in Zukunft, ginge es nach Weber, gebührenfrei geparkt werden. Webers Vorhaben, 2012 einen ausgeglichen Haushaltsplan vorzulegen, scheint den Bürgern einiges abzuverlangen. Die Hundesteuer, die Eintrittspreise in städtischen Einrichtungen (wie Botanischer Garten, Bäder, Museen) sollen erhöht werden – wie die Ausleihgebühren in der Neuen Stadtbücherei.

„Wirr, unehrlich und unkoordiniert“

"Die Erhöhungen sind moderat": gescholtener Finanzreferent Hermann Weber

"Die Erhöhungen sind moderat": gescholtener Finanzreferent Hermann Weber


„Die Stadt holt sich Geld von überall. So will Weber die Gewerbesteuer erhöhen, der Hebesatz soll um zehn Prozentpunkte steigen. Die kalkulierte Mehreinnahme für das Haushaltsjahr 2012 beläuft sich auf 2,2 Millionen Euro. Auch Vereine, Verbände und Organisationen sollen ihr Scherflein zur Gesundung der städtischen Kassen beitragen. Sie sollen fünf Prozent weniger an Zuschüssen erhalten. Diese Kürzung gelte dauerhaft“, so wird Hermann Weber in der Augsburger Allgemeinen zitiert. Beate Schabert-Zeidler, Fraktionschefin von Pro Augsburg, sieht allgemeinen Beratungsbedarf und der neue CSU-Chef Johannes Hintersberger will die Gewerbesteuererhebung nicht diskussionslos hinnehmen.

Für SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer taugt das ganze Paket nicht. „Die Stadtregierung muss Verzicht üben, ehe sie der Stadtgesellschaft Lasten aufbürdet“, so Kiefer, der die Sparzwänge Webers als Steilvorlage für die Opposition interpretierte und entsprechend verarbeitete: „Die ersten Verlautbarungen der Stadtregierung lassen nur erkennen, dass sie beim Versuch, die von ihr durcheinander gebrachten Stadtfinanzen endlich wieder in Ordnung zu bringen, genauso wirr, unehrlich und unkoordiniert weiter arbeitet, wie in den letzten drei Jahren.“