SJR-Desaster: Die brennende Frage nach der Verantwortung
Wer ist für den Finanz-Skandal des Stadtjugendrings verantwortlich? Diese Frage interessiert nicht nur die Bürgerschaft und die Rathaus-Opposition sowie die nicht im Stadtrat vertretene FDP, sondern auch Pro Augsburg, den kleinen Partner der Augsburger Regierungskoalition. Der große Partner schweigt: Von der CSU gab es bisher noch keine Stellungnahme.
Beate Schabert-Zeidler
„Wie können 500.000 Euro seit 2008 nach und nach „verschwinden“, ohne dass dies durch die Verantwortlichen bemerkt wird? Wer ist hier verantwortlich? Ist es allein der Geschäftsführer? Muss und kann das überhaupt getrennt werden? Welche Rolle spielt hierbei der ehrenamtliche Vorstand des Stadtjugendrings? Durch die bekannte, krankheitsbedingte Abwesenheit des hauptamtlichen Geschäftsführers wurde dessen Funktion von wem übernommen?“, so beginnt eine Stellungnahme von Pro Augsburg. Die Wählervereinigung geht sowohl mit dem Vorsitzenden als auch mit dem Geschäftsführer des Stadtjugendrings hart ins Gericht. Dem Vorsitzenden Raphael Brandmiller unterstellt Pro Augsburg sogar falsches Spiel: „Bekannt ist, dass beim Stadtjugendring eine Evaluation stattgefunden hat. Diese Ergebnisse wurden bis heute nicht vorgelegt. Gibt es hier bereits Hinweise? Die Aktion „Wir lassen uns nicht streichen“ zu den Haushaltsberatungen 2011 mag rückblickend bereits ein Hinweis auf Liquiditätsprobleme beim Stadtjugendring gewesen sein.“
Brandmiller hätte die Öffentlichkeit informieren müssen
Schließlich schlägt Pro Augsburg ein Rad zu den erschütterten Grünen: Wie könne Brandmiller bei seiner OB-Kandidatur als Zielsetzung eine transparente Finanzstruktur ausgeben, wenn man die Vorgänge beim SJR nicht öffentlich mache? Brandmiller, so die Chronik der Ereignisse, hat sich auf die Grüne OB-Kandidaten-Kür eingelassen, als ihm die skandalösen Vorgänge bereits bekannt waren. In jedem Falle, so Pro Augsburg auf deren Homepage, trage der ehrenamtliche Vorsitzende Brandmiller die Verantwortung für die Körperschaft, ihre Aufgaben und ihre Geschäfte. Ihm obliege die Kontrolle der Bilanzen und des Geschäftsberichts. „Wann hat Herr Brandmiller die Konsequenzen gezogen und ist mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit gegangen? Als Vorstand einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die von öffentlichen Zuschüssen lebt, hätte er ganz besonders die Pflicht, die Öffentlichkeit auch angemessen zu informieren.“
Jesske in der operativen Verantwortung
Für Helmut Jesseke habe zu gelten, dass er als Geschäftsführer des Stadtjugendrings in der operativen Verantwortung stehe, so Pro Augsburg lapidar: „Wenn die Führung der Geschäfte durch Aufzehrung von Rücklagen und mangelnder Liquidität gefährdet war, muss geklärt werden, ab wann für ihn das erkennbar war.“ Die Pressemitteilung Pro Augsburgs wurde von der Fraktionsvorsitzenden Beate Schabert-Zeidler und dem neuen Vereinsvorsitzenden Frank Dietrich unterzeichnet. Beide sehen Defizite in der städtischen Informationspolitik: „Bei einer Finanzaffäre von diesem Ausmaß wurden die städtischen Gremien, so auch der Finanzausschuss, bis heute nicht über den Umfang der Überbrückungshilfen informiert. Pro Augsburg wird deshalb einen Antrag stellen, dass Kontrollmechanismen erarbeitet werden, die eine weitest mögliche Transparenz für städtische Zuschüsse bringen wird, um ähnliche Vorkommnisse künftig zu vermeiden. Auch die offensichtliche Unmöglichkeit der genauen Revision durch den Dachverband macht dies unumgänglich.“
FDP: Jesske soll beurlaubt werden, Brandmiller soll sein Amt ruhen lassen
Markus Arnold
Deutlicher kritisiert Markus Arnold, der neue Kreisvorsitzende der Augsburger FDP, die Stadtspitze. Oberbürgermeister Kurt Gribl sei auf dem Holzweg, wenn er sage, dass durch den Finanzskandal bei SJR kein Schaden entstanden sei. Der SJR hätte Jugendprojekte für zirka 500.000 Euro finanzieren können, ein Rückschlag für die Jugendarbeit in unserer Stadt und ein eindeutiger Schaden“, so Arnold, der auch die Stadt als Hauptgeldgeber in der Verantwortung sieht. Die Stadt habe geradezu die Verpflichtung auf die ordnungsgemäße Verwendung der Zuschüsse zu achten. „Offensichtlich ist das unterblieben. Hier besteht Aufklärungsbedarf.“ Gnadenlos geht Markus Arnold mit Helmut Jesske und Raphael Brandmiller ins Gericht: „Geschäftsführer und Vorstand tragen die Verantwortung für die Misere.“ Deshalb solle der Vorstand mit sofortiger Wirkung den Geschäftsführer Helmut Jesske beurlauben. Ebenso solle Raphael Brandmiller sein Amt als Vorsitzender ruhen lassen, bis alles aufgeklärt sei, so Arnold, der sich für externe Wirtschaftsprüfer stark macht und die Frage nach der persönlichen Haftung stellt und von einem gescheiterten Vertuschungsmanöver der „Allianz der Inkompetenz“ spricht. Nun seien die Stadträte gefordert, da jemand die Verantwortung übernehmen müsse. „Auch wenn es nur eine politische ist.“