Semmeltaste reloaded
Die so genannte Semmeltaste kommt in ihrer ursprünglichen Form zurück. So ist es jedenfalls von der CSU/SPD-Regierungskoalition geplant. Von beiden Fraktionen sind dementsprechende Anträge gestellt, die bereits in der Dezembersitzung des Stadtrates beschlossen werden sollen.
Die Semmeltaste
Die Grüne Stadtratsfraktion kritisierte heute die Rückkehr der „alten Semmeltaste“ scharf, während sich die AfD zu den Plänen von CSU und SPD zustimmend äußerte. Die „Augsburger Semmeltaste“ ist ein Wahlgeschenk Kurt Gribls, der als OB-Kandidat im Wahlkampf 2008 ein gebührenfreies Kurzzeitparken in der Innenstadt (30 Minuten) im Falle seiner Wahl versprach. Gribl wurde im März gewählt und im Dezember 2008 wurde die Semmeltaste in Betrieb genommen. In den Jahren der finanziellen Nöte hatte die Stadt nach Vorschlag des Kommunalberatungsverbands KGSt gebührenfreies Parken morgens und abends eingeschränkt und das gebührenfreie Kurzzeitparken (Semmeltaste) von 30 auf 20 Minuten gekürzt. Mit diesen „Sparmaßnahmen“ sollten 650.000 Euro zusätzlich zu den gut zwei Millionen Euro in den Stadtsäckel geschwemmt werden. Die Kalkulation ging nicht auf. Für SPD und CSU Grund genug, um zur alten Regelung zurückzukehren. Die Semmeltaste habe sich bewährt, um mehr Kunden in die Innenstadt zu holen, so die Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle (CSU) und Margarete Heinrich (SPD). CSU und SPD haben sich ohnehin im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, zu den alten Parkregelungen zurückzukehren. Bereits im 3. Punkt der interfraktionellen Vereinbarung heißt es unmissverständlich: „Im Innenstadtbereich wird die Parkverbotszeit von 8.00 auf 9.30 Uhr verkürzt. Die Parkzeit im Bereich der “Semmeltaste” wird auf 30 Minuten erweitert.“
Zustimmend nahm gestern die AfD die Pläne der beiden Regierungsfraktionen zur Kenntnis. Dies sei im Kommunalwahlkampf eine der AfD-Forderungen gewesen, so Thomas Lis, Fraktionsvorsitzender der AfD.
„Wir fordern darüber hinaus aber eine weitergehende Lockerung, insbesondere am Samstagnachmittag. Wir haben jetzt die Innenstadt sehr gut umgebaut, nun müssen wir dies mit weiteren Maßnahmen flankieren. Mit freundlicheren Parkmöglichkeiten sendet man eine Botschaft an das Augsburger Umland, damit diese Kunden wieder verstärkt in unsere schöne Stadt kommen”, so Lis in einer Presserklärung der AfD.
Die Grünen lehnen ein längeres kostenfreies Parken in der Innenstadt rigoros ab
Die Stadtratsfraktion der Grünen hatten in der Zeit als sie in der Opposition waren, die Semmeltaste mit reichlich Häme begleitet. Heute hört sich ihre Kritik ein wenig moderater, aber nicht weniger entschieden an: „Wir haben bereits bei der Einführung der Semmeltaste massiv protestiert, denn sie setzte und setzt unserer Meinung nach ein völlig falsches Signal in der Verkehrspolitik für die Innenstadt. Mit viel Geld und Energie haben wir in Augsburg den öffentlichen Nahverkehr ausgebaut und ebenso in einen dichten Takt investiert. Jetzt wieder einen Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten doch mit dem PKW in die Innenstadt zu kommen, ist völlig unverständlich und konterkariert das Ziel einer weitgehend autofreien Innenstadt wie sie am Königsplatz bereits realisiert wurde”, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martina Wild.
Christian Moravcik,
In Rage gerät bei diesem Thema der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Moravcik, der sich über die Argumentation der Antragsteller echauffiert: “Dass die geplante Kürzung der kostenpflichtigen Parkzeit angeblich nur geringe Einnahmeverluste mit sich bringe, stellt die Argumentation völlig auf den Kopf. Fakt ist, dass der Autoverkehr im Vergleich zum Radverkehr oder zum ÖPNV ohnehin extrem stark subventioniert ist und wir ihn mit jeder kostenfreien Parkstunde noch mehr subventionieren. Abgesehen von den Umweltschäden sollten wir also eher darüber sprechen, was uns die Semmeltaste kostet, statt von nur geringen Einnahmeverlusten bei einer Verlängerung zu reden.“ Die Grünen sind Teil der Stadtregierung, dürfen aber bei “speziellen Themen” eine Oppositionshaltung einnehmen ohne die interfraktionellen Vereinbarung damit in Frage zu stellen.