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Donnerstag, 24.09.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Lokalpolitik

Schwarz-Grüne Stadtregierung: CSU-Bezirksvorstand stimmt Koalitionsvertrag einstimmig zu

Das Vorhaben der neu gewählten Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber, in Augsburg eine Schwarz-Grüne Stadtregierung zu etablieren, hat eine wichtige Hürde genommen.

Augsburger Stadtrat © DAZ

Am heutigen Mittwochabend hat der 25-köpfige Bezirksvorstand der Augsburger CSU dem zirka 50-seitigen Koalitionspapier zwischen der CSU und den Grünen einstimmig zugestimmt. Damit hat das ausgehandelte Augsburger Regierungsprogramm die erste Hürde spielend genommen. Die zweite Hürde besteht aus einer Grünen Mitgliederbefragung. Bis zum 27. April werden die Mitglieder der Grünen via Briefwahl darüber befinden, ob sich die Grünen mit drei Referenten (Bildung/Kultur/Umwelt) in eine Regierungskoalition mit der CSU begeben dürfen.

Bis dahin stehen die noch nicht vorgeschlagenen Referenten fest. Bisher haben sich die Koalitionäre nur auf vier Köpfe verständigt: Roland Barth (parteilos/Finanzen), Gerd Merkle (CSU/Bauen), Martina Wild (Grüne/Bildung) Reiner Erben (Grüne/Umwelt). Laut Vereinbarung steht den Grünen noch das Kulturreferat zu, das ausgeschrieben wird und mit dem Sportreferat unpassend aufgeblasen werden soll.

Die restlichen Referate werden von der CSU besetzt: Wirtschaft, Ordnung, Soziales. Auch das Sozialreferat wird ausgeschrieben. Sollte sich die neu in den Stadtrat gewählte Ruth Hintersberger bewerben, stünden ihre Chancen wohl nicht schlecht. Der Koalitionsvertrag wird morgen veröffentlicht.

Der Augsburger Stadtrat tritt am 4. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen – aufgrund der Coronapandemie im Kongress am Park. Auf dieser Sitzung werden die Referenten gewählt.

 

Der vollständige Koalitionsvertrag steht hier zum Download zur Verfügung.