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Samstag, 08.12.2018 - Jahrgang 10 - www.daz-augsburg.de

Sanierung FOS/BOS/RWS: Fehlt der Stadt das Geld für einen Neubau?

Die Schüler hätten gern einen Neubau, die Lehrer, das Direktorium wie der zuständige Ministerialbeauftragte und sogar das Augsburger Bildungsreferat favorisiert einen Neubau  – zusammen mit 10 Stadträten (Ausschussgemeinschaft und Pro Augsburg). Gegen den kürzlich getroffenen Sanierungsbeschluss des Schulkomplexes am Alten Postweg formiert sich Widerstand.

Maroder Schulkomplex am Alten Postweg © DAZ

Mit großer Mehrheit (acht Gegenstimmen) wurde in der November-Stadtratssitzung eine Totalentkernungssanierung des Schulzentrums am Alten Postweg (Fachoberschule, Berufsoberschule und Reischlescher Wirtschaftsschule) beschlossen. Kostenschätzungen der Stadt rufen 88 Millionen Euro für die Sanierung auf, einen Neubau veranschlagt die Stadt bei 109 Millionen.

Neben der Kostenfrage erklärte Baureferent Gerd Merkle dem Stadtrat, dass ein Neubau auf dem Gelände am Alten Postweg schwer zu realisieren sei, da ein geordneter Unterricht während der Lärmemissionen der Baustellen nicht möglich sei. Ein Neubau müsse, so Merkle, um das bestehende Gebäude gebaut werden, hätte lange Gänge, die den Schulbetrieb erschweren würden. Und da es ein Baugrundstück mit ÖPNV-Infrastruktur nicht gebe, müsse man nun die Sanierung eben fortsetzen.

Die Ausschussgemeinschaft und die Fraktion Pro Augsburg ließen sich davon nicht beeindrucken und hielten dagegen. Sie schlugen eine neue Idee für einen Neubau vor Ort vor: Der bestehende Parkplatz solle sofort mit einem Schulneubau samt Tiefgarage bebaut werden. Die Klassen, die den Bestandsbau dann wegen der Sanierung verlassen müssten, könnten hier dauerhaft untergebracht werden und man würde sich auch noch die Kosten für die Container-Interimslösung sparen.

Baureferent Merkle konterte: Eine dauerhafte Bebauung außerhalb des bestehenden Baukörpers sei geprüft worden, aber als untauglich eingestuft, da der bestehende Bebauungsplan dies verhindere und die erforderliche Bebauungsplanänderung im günstigsten Fall 1,5 Jahre Verzögerung für die Gesamtmaßnahme bedeute. Das könne niemand wirklich wollen, so Merkle. Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung recherchierte Oliver Nowak (Polit WG) jedoch, dass es für das Gelände keinen Bebauungsplan gibt, was inzwischen vom Amt bestätigt wurde.

Dementsprechend groß ist der Ärger bei der Opposition: Damit sei eine Bebauung des Geländes außerhalb der bestehenden Baukörper kurzfristig möglich. Der Beschluss sei unter falschen Voraussetzungen getroffen worden.“Wie kann sich Herr Merkle in der Sitzung hinstellen und behaupten, es wären alle alternativen Vorgehensweisen durchleuchtet worden und das vorgelegte Konzept sei als einziges umsetzbar, wenn er nicht einmal zur Kenntnis genommen hat, dass auf dem Gelände kein Bebauungsplan besteht?“, poltert Christian Pettinger (ÖDP), der für seine ruhige Art bekannt ist, aber dennoch indirekt Gerd Merkle ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit ankreidet. Pettinger, Schafitel und Co. gehen inzwischen nämlich davon aus, dass ein Neubau auf dem Gelände von der Stadt nicht vollumfänglich geprüft worden ist.

Stadtrat Volker Schafitel (FW) glaubt das Motiv zu kennen. Er unterstellt der Stadt, dass sie einen Neubau im Städtischen Haushalt gar nicht darstellen könnte, da diese Lösung auf einen Satz viel mehr Haushaltsmittel beanspruchen würde als eine Sanierung, die man sukzessive, je nach Haushaltslage angehen könne. „Die Stadtregierung zieht eben in den großen Investitionsfragen die Kür vor, statt ihre Pflichtaufgaben zu erledigen“, so Schafitel sarkastisch und bringt so die umstrittene Theatersanierung ins Spiel. Ein Antrag zu einem Neubau, wie ihn die 10 Stadträte alternativ vorgeschlagen haben, wird am 21. Dezember im Stadtrat zur Abstimmung vorliegen.

Ob neu gebaut oder saniert wird, spielt bei der Gestaltung der Kreditaufnahme zwar eine Rolle, doch steht auch in Stein gemeißelt, dass die Stadt im späteren Verlauf auch bei einer Sanierung, diese nicht über laufende Haushaltsmittel finanzieren könnte, sondern über weitere Kreditaufnahmen stemmen müsste. „Vermutlich müsste man sogar das mühsam geschnürte 300-Millionen-Sanierungspaket wieder aufschnüren“, so ein Finanzexperte, der namentlich nicht genannt werden möchte. Die Regierung von Schwaben prüfe nun als Aufsichtsbehörde die Angelegenheit und könnte durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die Stadt um einen Neubau nicht herumkomme.



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