Kommunalwahl 2026

„Sachlich. Unabhängig. Bürgernah.“ – Freie Wähler stellen Wahlprogramm vor

Am Montag haben die Freien Wähler Augsburg ihre Internet­präsenz neu gestaltet und auf die klar erkennbare Domain fw-augsburg-stadt.de gestellt. Auch das Programm zur Kommunal­wahl 2026 ist dort zu finden. Die DAZ hat es gelesen und für die Leser zusammen­gefasst.

Von Bruno Stubenrauch

Screenshot aus dem Wahlprogramm auf fw-augsburg-stadt.de

Das Programm ist optisch ansprechend gestaltet, hat aber – wie schon die Programme von CSU und Grünen – kein Inhalts­verzeichnis. Dadurch fehlt etwas die Übersicht.

Nicht erkennbar ist außerdem, dass alles, was nach dem sechsten Abschnitt „Digitali­sierung von Verwaltung und Verkehr“ folgt, unter der Bezeichnung „Schwer­punk­tthemen Stadt“ läuft und die letzten sieben Abschnitte des Programms  eigentlich Unter­abschnitte davon sind. So könnte das Inhalts­verzeichnis aussehen:

Inhaltsverzeichnis

• Präambel
• 1. Stadtentwicklung und Verkehr
• 2. Verstärkte Integration von Zuwanderern durch Bildung
• 3. Sicherheit
• 4. Umwelt und Energie
• 5. Bildung & Soziales
• 6. Mehr Tempo bei der Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr
• 7. Schwerpunktthemen Stadt
  • a) Schulsportstätten für Augsburger Vereine nutzen
  • b) Mehr funktionsfähige Sportstätten schaffen
  • c) Kulturförderung stärken
  • d) Finanzen
  • e) Bürgerfreundliche Verwaltung mit einer Kultur des Ermöglichens
  • f) Wirtschaft, Gastronomie & Handel
  • g) Bezahlbares Wohnen durch Nachverdichtung ermöglichen

Präambel

Das Wahlprogramm der Freien Wähler Augsburg zur Kommunal­wahl 2026 formuliert den Anspruch, Augsburg als moderne, lebens­werte und zukunfts­orien­tierte Stadt für alle Bevölke­rungs­gruppen weiter­zu­entwickeln. Die Partei versteht sich als liberal, nicht-ideo­logisch und bürgernah. Zentrale Leitmotive sind eine „Kultur des Ermög­lichens“, die Stärkung von Ehrenamt und Vereinen, die Unter­stützung wirt­schaft­licher Leistungs­träger sowie soziale Ver­ant­wortung gegenüber hilfs­bedürftigen Menschen. Klima­anpassung wird als wichtige Aufgabe benannt, ohne das Auto grund­sätzlich abzulehnen. Integration von Zuwan­derern soll aktiv gefördert werden.

1. Stadtentwicklung und Verkehr

Die Freien Wähler verfolgen das Leitbild „so viel Auto wie nötig, so wenig wie möglich“. Ziel ist eine gleich­berechtigte Berück­sichti­gung aller Verkehrs­teil­nehmer sowie eine höhere Aufent­halts­qualität in der Innen­stadt. Neben dem Ausbau der Rad­infra­struktur sollen Auto­nutzung und Park­möglich­keiten erhalten bleiben, insbe­sondere für Anwohner und auf das Auto ange­wiesene Personen.

Vorgesehen sind verkehrliche Ein­schrän­kungen im Lechviertel, der Bau einer Quartiers­garage nahe der Kongress­halle und ein leistungs­fähiger, verläss­licher ÖPNV. Strukturell wird eine Abkehr vom stern­förmigen Netz hin zu tangen­tialen Verbin­dungen und einem Straßen­bahn­ring angestrebt, wie er auch von dem kommen­den Bürger­begehren „Tramring schaltet grün“ gefordert wird. Ergänzend werden vergün­stigte Park-&-Ride-Angebote und Modell­projekte zum autonomen Fahren genannt.

2. Verstärkte Integration von Zuwanderern durch Bildung

Integration wird primär als Bildungs­aufgabe verstanden. Durch Sprach­förderung und Qualifi­zierung sollen Zuwanderer befähigt werden, ihren Lebens­unterhalt selbst zu sichern. Eine ausge­wogene Verteilung von Unter­künften im Stadtgebiet soll soziale Über­lastungen einzelner Quartiere vermeiden.

3. Sicherheit

Das Programm betont sowohl objektive als auch subjektive Sicherheit. Vorgesehen sind mehr Ordnungs­personal, Video­über­wachung an sensiblen Orten, bessere Beleuchtung sowie Sicher­heits­personal im ÖPNV. Am Helmut-Haller-Platz soll der bestehende Maß­nahmen­plan regelmäßig evaluiert und bei Bedarf angepasst werden, um Anwohner nicht unver­hältnis­mäßig zu belasten.

4. Umwelt und Energie

Klimaanpassung steht im Mittelpunkt dieses Kapitels. Maß­nahmen umfassen Stadt­begrünung, Beschattung, Ent­siegelung, Fassaden­begrünung und die Unter­stützung des geplanten Bürger­begehrens „7000 Bäume finden Stadt“.

Schulen und Pflegeeinrichtungen sollen hitzefest umgebaut, vulnerable Gruppen im Sommer besonders geschützt werden. Zudem werden angepasste Hoch­wasser­schutz­konzepte und ein verstärkter Ausbau erneuer­barer Energien auf städtischen Gebäuden gefordert.

5. Bildung & Soziales

Priorität hat die Sanierung von Schulen und Turnhallen. Soziale Aufstiegs­chancen sollen durch Sprach­förderung, Ehrenamts­netzwerke und eine Stärkung des Frei­willigen­zentrums verbessert werden. Weitere Schwer­punkte sind der Ausbau sozialer Infra­struktur, die Beschleu­nigung des Schul­neubaus in Lechhausen, Maßnahmen gegen Alters­armut und Ver­ein­samung sowie die Stärkung von Inklusion und Förder­angeboten für Kinder mit beson­derem Bedarf.

6. Mehr Tempo bei der Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr

Die Digitalisierung der Verwaltung soll durch den gezielten Einsatz von KI beschleunigt werden, um Effizienz zu steigern und Personal­mangel abzu­federn. Vorgesehen sind bessere digitale Aus­stattung öffent­licher Ein­rich­tungen, digitale Bezahl­systeme im ÖPNV und eine intelli­gente Verkehrs­steuerung. Gleichzeitig wird ein Digital­zwang aus­drücklich abgelehnt.

7. Schwerpunktthemen Stadt

a) Schulsportstätten für Augsburger Vereine nutzen

Öffentliche Einrichtungen sollen zeitlich effizienter genutzt und Vereinen stärker geöffnet werden.

b) Mehr funktionsfähige Sportstätten schaffen

Gefordert werden ein realistischer Entwicklungs­plan, der Erhalt leistungs­relevanter Anlagen, eine Multi­funktions­halle und zusätzliche Flächen für den Breitensport.

c) Kulturförderung stärken

Zentrale Projekte sind ein modernes Römisches Museum, die stärkere Sichtbar­keit des römischen Erbes, eine bessere Nutzung der Freilicht­bühne und trans­parente Kultur­förderung.

d) Finanzen

Schwerpunkte liegen auf effizienter Planung, Kosten­kontrolle bei Groß­projekten und konse­quentem Bauunterhalt.

e) Bürgerfreundliche Verwaltung

Personal soll stärker in sozialen Kern­bereichen eingesetzt, externe Gutachten reduziert und Bürger­ideen honoriert werden.

f) Wirtschaft, Gastronomie & Handel

Vorgesehen sind eine Senkung der Gewerbe­steuer, aktive Ansiedlungs­politik, Tourismus­förderung und die Weiter­ent­wicklung des Stadtmarkts.

g) Bezahlbares Wohnen durch Nachverdichtung ermöglichen

Wohnraumschaffung soll durch Nach­verdichtung, Regu­lierung von Zweck­ent­fremdung, ver­ein­fachte Geneh­mi­gungen, stärkere Rolle der WBG und Förderung von Genossen­schaften voran­gebracht werden.

———
Eine Version des Wahlprogramms zum Download stand bei Redaktions­schluss noch nicht zur Verfügung, soll aber kommen. Zur Webversion geht es hier:

fw-augsburg-stadt.de/wahlprogramm-2026