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Freitag, 19.08.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Referenten in Wartestellung

Kommentar von Siegfried Zagler

An der bisher weder bestätigten noch dementierten Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen bezüglich der beiden verwaisten Referentenposten ist viel Wahres dran. In der Tat sind die Nachfolger der beiden glücklos agierenden und krank geschriebenen Referenten Andreas Bubmann (Wirtschaft) und Walter Böhm (Ordnung) bestellt. Die bisherige „Wirtschafts-Interimsreferentin“ Eva Weber und Stadtrat Volker Ullrich sollen die beiden erkrankten Referenten beerben, falls Bubmann und Böhm – wovon auszugehen ist – nicht mehr in ihr Amt zurück kommen sollten. Das ist nicht der neueste Stand der Dinge, aber immerhin hat sich die DAZ die Mühe gemacht, die seit Wochen durch die Stadt geisternden Spekulationen zu überprüfen. Dabei ist Erstaunliches ans Licht gekommen.

Geschlossenheit sieht anders aus

Die Idee, den hochbegabten aber nicht immer OB-loyalen Stadtrat Ullrich mit einem Referentenposten in Amt und Würden zu nehmen, um Ullrich zu befrieden und somit die politische Stadtratsmehrheit stabiler zu gestalten, wird offensichtlich nicht von allen in der CSU-Fraktion goutiert. Außerdem muss man wissen, dass von Pro Augsburg bei den Koalitionsverhandlungen vor drei Jahren ein Referentenposten für Ullrich als ein „No Go“ bezeichnet wurde. Allerdings solle sich diese entschiedene Positionierung bei Pro Augsburg verflüchtigt haben. Auch der fraktionslose Karl Heinz Englet habe sich mit Weber und Ullrich einverstanden erklärt. Da aber die Wahl der Referenten geheim ist, sind Probeabstimmungen im Vorfeld in etwa so zuverlässig wie Internetumfragen. Um das Risiko in Sachen Ullrich so klein wie möglich zu halten, habe man sich nun darauf geeinigt, zuerst den Ordnungsreferenten zu wählen. Würde Ullrich durchfallen, wäre auch die Wahl von Eva Weber gefährdet. Diese Idee komme natürlich aus dem „Ullrich-Lager“. „Beide oder keiner“, so die Losung. – Geschlossenheit sieht anders aus.

Die Stadtregierung geht mit Weber und Ullrich auf Nummer sicher

Und die Opposition? Bisher hat vornehmlich die SPD aufs Tempo gedrückt. Die Freien Wähler schweigen, die Linken ebenfalls und von den Grünen gibt es seit gestern eine Pressemitteilung. Ohne einen Namen zu nennen, sprechen sich die Grünen dagegen aus, dass die Referenten in den Hinterzimmern der CSU ausgemauschelt werden. Auf den Ordnungsreferenten solle verzichtet werden. Der Wirtschaftsreferent solle ausgeschrieben werden. „Für Projekte, wie etwa den Aufbau des Innovationsparks braucht es eine hoch kompetente und qualifizierte Referatsleitung. Deshalb kann es nicht sein, dass eine solch wichtige Referatsbesetzung in CSU-Hinterzimmern entschieden wird“, so die Grünen.

Eine Ansage, die an Naivität kaum zu überbieten ist. Es ist schwer vorstellbar, dass sich eine „hochkompetente und qualifizierte“ Spitzenkraft aus der Wirtschaft für eine nicht besonders gut bezahlte Teilzeitstelle mit komplexer Stellenbeschreibung interessiert. Teilzeitstelle deshalb, weil man im Falle eines Regierungswechsels in drei Jahren davon ausgehen muss, dass die jetzige Opposition ihre Referentenriege „traditionell“ neu bestellt. Mit Böhm und Bubmann hat sich die aktuelle Regierung, das muss man zweifelsfrei und mitleidslos konstatieren, schwer vergriffen. Mit Weber und Ullrich geht sie auf Nummer sicher. In der schwierigen Gesamtsituation setzen Gribl und die CSU auf parteipolitische Überlegungen. Das ist nachvollziehbar und gehört zum kleinen Einmaleins der parlamentarischen Demokratie. Eva Weber und Volker Ullrich sind hochpolitische Besetzungen, die mit der Hoffnung verbunden sind, die zerstrittene CSU in der zweiten Halbzeit auf Spur zu bringen. Wie schwierig das ist, zeigt die berechtigte Sorge, dass Ullrich bei der Wahl durchfallen könnte.