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Dienstag, 30.06.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Auswahlverfahren steht vor dem Abschluss – Am Donnerstag wählt der Stadtrat die ausgeschriebenen Referenten

Nach Informationen der DAZ steht die Findungskommission der Stadt Augsburg bezüglich der zwei ausgeschriebenen Referentenposten für das Kultur- und Sozialreferat kurz vor dem Abschluss des Auswahlverfahrens.

Bis Dienstagabend das bestgehütete Geheimnis: Die beiden offenen Referentenstellen der Stadt: Fotos: Ruth Pössel / Stadt Augsburg/ Grafik: Lina Mann

Insgesamt haben sich für das Kulturreferat 66 Personen und für das Sozialreferat 53 Personen beworben. Nicht darunter sind Horst Thieme (Grüne) und Ruth Hintersberger (CSU), die als heiß gehandelte Kandidaten immer wieder in den Gerüchteküchen auftauchten. Die Findungskommission ist politisch besetzt: Drei CSU-Stadträte und drei Grüne Stadträte haben zusammen mit Oberbürgermeisterin Eva Weber in den vergangenen zwei Wochen einen Sichtungs- und Bewerbungsmarathon bewältigt, der am morgigen Sonntagnachmittag sein Ende finden wird. Das Ende des Auswahlverfahrens sei zwar erst am Sonntag durchlaufen, doch bereits jetzt ließe sich sagen, dass für beide Referate Hochkaräter bestellt werden können, die nicht aus dem Augsburger Spektrum stammen.

Am Montag ab 13 Uhr werden die ausgewählten Kandidaten dem Ältestenrat vorgestellt und am Dienstagabend ab 17 Uhr den Fraktionen – auch denen der Opposition, wie die DAZ in Erfahrung bringen konnte. In der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag, den 25. Juni, steht schließlich die Wahl der beiden Referenten auf der Agenda (TOP 3 und 4). Falls im Sinne der Stadtregierung nichts schief laufen sollte, wäre somit die Augsburger Stadtregierung nach der Kommunalwahl am 15. März 2020 wieder komplett.

Die SPD/Die Linke – die soziale Fraktion und die Fraktion Bürgerliche Mitte Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg, die ÖDP, die Die Partei und die V-Partei haben sich indes in einem öffentlichen Statement darüber beschwert, dass das Verfahren intransparent sei.

Nach der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) werden die berufsmäßigen Stadträte vom gesamten Stadtrat gewählt. Aus diesem Grund müsse es auch allen Mitgliedern des Augsburger Stadtrates möglich sein, sich im Vorfeld über die Bewerberlage ein Bild zu verschaffen. Eine Entscheidung im Stadtrat sei, so die Oppositionsstadträte, nur nach ausführlicher Information möglich. Diese sei aber nicht gewährleistet, da andere Fraktionen und Einzelstadträte nicht die Möglichkeit erhielten, an den Vorauswahlgesprächen teilzunehmen und auch keinerlei Informationen über die Bewerber/Bewerberinnen und deren Unterlagen erhalten hätten.

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordert die Opposition deshalb Einblick in alle Bewerbungsunterlagen, “um sich ein Bild von allen Bewerber/Bewerberinnen machen zu können”.