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Donnerstag, 17.09.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Radentscheid: Was die Aktivisten wollen

Nachdem die DAZ am vergangenen Samstag exklusiv über das kommende Bürgerbegehren „Fahrradstadt jetzt“ berichtete, hatten die Rad-Aktivisten wegen zahlreicher Medienanfragen kaum noch eine ruhige Minute. Nun äußern sie sich dazu mit einem ausführlichen Statement. 

Initiiert von den Augsburger „Cyclists for Future“ demonstrierten am 30.08.2019 eine Vielzahl von Fahrradfahrern und Organisationen gegen die Umlaufsperre am Gollwitzersteg und für eine durchgängige Fahrradachse in Pfersee – Bildquelle: ADFC Augsburg

“2012 stimmte der Stadtrat einstimmig für das Ziel „Fahrradstadt 2020“. Geschehen ist bis heute aber nur wenig für die Sicherheit und die Förderung des Radverkehrs. Die Ziele für die Steigerung des Radverkehrs wurden weit verfehlt, stattdessen steigt die Zahl verunfallter Radfahrer Jahr für Jahr”, so beginnt das Statement der Aktivisten. Ein großer Teil der Augsburger Alltagsradler sei deshalb unzufrieden mit den aktuellen Bedingungen für den Radverkehr.  Diese Kritik sei nicht neu, habe aber 2019 zusätzliche Brisanz durch die Erkenntnis bekommen, dass Augsburg mit einer gleichrangigen Förderung aller Verkehrsträger auch die Klimaschutzziele verfehlen werde.

“Seitdem diskutieren viele Organisationen über bessere Rahmenbedingungen für den Fahrradverkehr in der Stadt Augsburg. Im Dezember führte diese Diskussionen zur Gründung eines breiten Aktionsbündnisses . Getragen vom Forum Augsburg lebenswert, Allgemeiner deutscher Fahrradclub (Regionalgruppe Augsburg), der Bewegung Fridays for Future (Augsburger Ortsgruppe) und vielen fahrradengagierten Bürgerinnen und Bürgern hat dieses Bündnis das Ziel, den Umbau der Verkehrsinfrastruktur hinsichtlich der Stärkung des Fahrradverkehrs mit einem Bürgerentscheid entscheidend voranzubringen.” So die Kernaussage der Aktivisten.

Obwohl das Bündnis vom „Radentscheid“ spricht, beinhaltet dieser ein Bündel sehr unterschiedlicher Maßnahmen. “Im Ergebnis werden nicht nur die Radfahrenden, sondern alle Bürger profitieren”, wie es im Text heißt: “Das Radfahren wird sicherer, Fußgänger profitieren von weniger Lärm und Abgasen, die Innenstadtbewohner von mehr Lebensqualität und die ganze Gesellschaft von weniger Unfällen.”

Die Vorbereitungen nahezu abgeschlossen, weshalb das Aktionsbündnis heute Öffentlichkeit über Ziele und Eckpunkte des Bürgerbegehrens im Hinblick auf einen Radentscheid „Fahrradstadt jetzt“ informiert. Aktuell ist eine Gruppe von Stadträten und Stadtratsanwärtern eingeladen, die persönlich von den Zielen des Begehrens informiert werden. Zeitgleich überprüfen Fachanwälte die Forderungen auf rechtlich korrekte Formulierungen. Voraussichtlich in der letzten Februarwoche werden die Forderungen und damit der Wortlaut des Bürgerbegehrens veröffentlicht. Am 1. März soll anlässlich der Klima‐Demonstration in Augsburgs Innenstadt, organisiert von Fridays for Future Augsburg und Augsburg handelt, die Unterschriftensammlung beginnen.

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Eckpunkte der Zielvorstellungen, die als Forderung in den Bürgerentscheid einfließen sollen:

  • Durchgängiges Radwegenetz ohne abrupte Unterbrechungen, kein ständiger Wechsel der Radwegeführung auf einer Strecke
  • Mehr Sicherheit an Kreuzungen. Vor allem Unfallschwerpunkte sind zu entschärfen, zum Beispiel in dem die Sichtbarkeit der Radfahrenden verbessert wird.
  • Beseitigung des derzeitigen Mangels an gut zugänglichen und sicheren Radabstellmöglichkeiten. Orte des öffentlichen Lebens und ÖPNV‐Knoten erhalten neue Radabstellplätze.
  • Änderung der Stellplatzsatzung, sodass Bewohner vor allem von Mehrfamilienhäusern ihre Räder sicher und bequem unterbringen können.
  • Schaffung von mehr Platz für das Rad durch Umwidmung von jährlich 3 % der öffentlichen Kraftfahrzeugstellplätze in der Innenstadt.
  • Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürgern und Stadtverwaltung durch eine Online‐Meldeplattform, auf der Radfahrende jederzeit störende und gefährliche Wegstellen melden können.
  • Schaffung der personellen und finanziellen Voraussetzungen zur Umsetzung des Bürgerentscheids in den städtischen Behörden.