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Freitag, 17.09.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Radentscheid Augsburg: Stadtrat billigt Vertrag zwischen Initiatoren und Stadt

Am vergangenen Donnerstag unterzeichneten Vertreter der Stadt Augsburg und zwei der Initiatoren der Rad-Aktivisten “Fahrradstadt jetzt” plus der “Ersatzinitiator” für Jens Wunderwald einen Vertrag, der den ursprünglich anvisierten Bürgerentscheid ersetzen soll. 

Foto: DAZ

Zuvor billigte der Stadtrat nach längerer Diskussion das Vertragswerk mit großer Mehrheit. Ein Vertrag, der der Stadt die Aufgabe stellt, mehr Geld für den Radverkehr zur Verfügung zu stellen und zusätzliche Stellen für die Umsetzung besserer Bedingungen für den Radverkehr in Augsburg zu schaffen. Mit dem Vertragsabschluss soll auf einen Bürgerentscheid verzichtet werden. Neu ist in diesem Zusammenhang der Sachverhalt, dass die Unterschriften nun doch in Händen der Initiatoren bleiben. Zunächst war vorgesehen, dass mit Vertragsabschluss die Stadt die Unterschriften erhält und entsorgt.

Nach wie vor besteht nach der Kehrtwende von Jens Wunderwald, der zu den drei Hauptinitiatoren des Bürgerbegehrens zählt, die Möglichkeit zum Bürgerentscheid. Falls es Wunderwald gelingen sollte, die Unterschriften von seinen ehemaligen Mitstreitern zu erhalten, um sie der Stadt zwecks Umsetzung eines Bürgerentscheids zu übergeben, wird der Stadt nichts anderes übrig bleiben als den Bürgerentscheid nach Gemeindeordnung Art. 18a zu organisieren.