Pro-Erdogan-Demo: Migrationsreferent Erben gibt im Stadtrat Erklärung ab
Die nationalistische Demonstration auf dem Rathausplatz vom 17. Juli 2016 war ein bestimmendes Thema auf der gestrigen Stadtratssitzung. Reiner Erben, Referent für Migration, gab unter dem Motto „Ruhe und Besonnenheit“ folgende Erklärung ab. Kenntnis.
„Die Ereignisse in der Türkei und die Auswirkungen in Augsburg beunruhigen derzeit viele Augsburgerinnen und Augsburger mit und ohne Migrationshintergrund. So einhellig die Verurteilung des versuchten Militärputschs war, so unterschiedlich sind die Sichtweisen, welche Konsequenzen der Putsch in Politik und Gesellschaft haben muss. Zentral sind hierbei die Wahl der Mittel, mit denen dieser Besorgnis Ausdruck verliehen wird. Friedliche Proteste und Stellungnahmen gehören hierbei zum Instrumentarium demokratischer Gesellschaften. Diese Spielregeln werden verlassen, wenn es Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen einzelne Gruppen gibt, wie es teilweise bei einer Kundgebung auf dem Rathausplatz geschehen ist. Die Positionen wirken sehr polarisierend und sind großen Teilen der Bevölkerung, auch denen mit migrantischem Hintergrund, nicht vermittelbar.
Diese Debatten werden nicht nur in der Türkei geführt, sondern überall auf der Welt, wo Menschen leben, die selbst oder deren Vorfahren aus der Türkei zugewandert waren. Auch Augsburger und Augsburgerinnen mit Wurzeln in der Türkei nehmen regen Anteil an den Ereignissen. Dies ist nur allzu verständlich, sind doch eigene Familienangehörige, Freunde und Bekannte unmittelbar in der Türkei betroffen. Jeder und jede hat in unserer Stadt das Recht seine Meinung auch in öffentlichen Veranstaltungen kund zu tun.
Was nicht akzeptierbar ist, sind nationalistische und religiöse Äußerungen, die zur Gewalt aufrufen und bei einigen Gruppen ein Klima der Angst verbreiten. Die in Teilen gesteuerte Verlagerung von politischen Konflikten auf öffentliche und nichtöffentliche Plätze in Deutschland und damit auch nach Augsburg aber ist nicht akzeptabel. – Als zuständiger Referent für Migration führe ich derzeit gemeinsam mit Dr Margret Spohn, der Leiterin des Büros für Migration, Interkultur und Vielfalt, intensive Gespräche mit den beteiligten und betroffenen Gruppen in Augsburg. Wir zeigen damit unsere Gesprächsbereitschaft, hören uns die Positionen an, zeigen aber auch die Grenzen dessen auf, was jenseits demokratischer Spielregeln liegt und was wir nicht akzeptieren.
Damit die Friedensstadt Augsburg friedlich bleibt, appelliere ich an alle beteiligten und betroffenen Gruppen, bei allen inhaltlichen Auseinandersetzungen die demokratischen Spielregeln zu beachten, besonnen zu reagieren und den Gesprächsfaden nicht abbrechen zulassen. Dulden und akzeptieren Sie keine Gewalt – nicht auf den öffentlichen Plätzen, nicht in den sozialen Netzwerken, nicht in Ihren Vereinen. Wir rufen die Vorsitzenden der religiösen und nicht religiösen Vereine in Augsburg dazu auf, die demokratischen Kräfte zu stärken, sich für die Einhaltung demokratischer Regeln einzusetzen, und in dieser emotional sehr aufgeladenen Atmosphäre politische Auseinandersetzungen besonnen zu führen. – Drohungen gegen Meinungsgegner in Wort und Schrift, auf öffentlichen Plätzen, in den sozialen Netzwerken, durch Telefonate oder durch tätliche Angriffe haben in der Friedensstadt Augsburg keinen Platz.“
Foto: Reiner Erben