Pro Augsburg wünscht sich mehr Gewaltprävention
Die Fraktion Pro Augsburg sieht im Zusammenhang mit dem tragischen Vorfall an der S-Bahnstation in München-Solln und dem Überfall am Augsburger Theodor-Heuss-Platz die Notwendigkeit, intensiver als bisher über Prävention und Polizeipräsenz nachzudenken.
Dr. Rudolf Holzapfel, 1. stv. Fraktions- vorsitzender
Am 16. September stellte Pro Augsburg einen Antrag an das OB-Referat, der sich mit den Themenfeldern Polizeipräsenz, Zivilcourage und Kameraüberwachung befasst. Bei der Polizeidichte gebe es Nachholbedarf. In Augsburg komme 1 Polizeibeamter auf 600 Bürger, in München und Nürnberg liege das Verhältnis bei 1:250 bzw. 1:350, so die Begründung im Antrag. Pro Augsburg bittet darin den OB, bezüglich einer personellen Aufstockung der Einsatzkräfte im Innenministerium vorzusprechen.
Zivilcourage ist für Pro Augsburg jederzeit erlernbar. Deshalb soll die Verwaltung mit Bildungsträgern und der Polizei ein Konzept für »Zivilcourage-Kurse« an Schulen und anderen Bildungsstätten erarbeiten und durchführen. Als Beispiel wird im Antrag ebenfalls München genannt.
Keine vorschnellen populistischen Aktionen
Die Verwaltung soll des weiteren Vergleichszahlen und Erfahrungsberichte zur Kameraüberwachung aus vergleichbaren bayerischen Kommunen sammeln, auswerten und die Ergebnisse dem Stadtrat zur Verfügung stellen. Wert legt Pro Augsburg darauf, dies im Vorfeld zu tun, “bevor vorschnell populistische Aktionen gestartet werden”. Solche Aktionen könnten mit geltendem Recht kollidieren oder zu “unerträglichen Einschränkungen” der Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern führen.
Trotzdem möchte Pro Augsburg kurzfristig den aktuellen Geschehnissen Rechnung tragen. Die bereits vorhandenen Kamerasysteme der Stadtwerke, die derzeit nur Livebilder übertragen, sollen mit einem 24-Stunden-Speichersystem ausgerüstet und dies öffentlich bekannt gegeben werden. Pro Augsburg verspricht sich dadurch nicht nur ein Hilfsmittel für die Polizei, sondern auch ein erhebliches Abschreckungspotenzial für mögliche Straftäter.