Presseclub: Lobbyisten regieren mit

Die Vorgänge um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff haben wieder ins Rampenlicht gerückt, was eine wachsende Zahl Bundestagsabgeordneter beklagt: den zunehmenden Einfluss von Lobbyisten auf die Politik einerseits, die schleichende Entmachtung des Parlaments andererseits.

Allein in der Bundeshauptstadt tummeln sich schätzungsweise 5000 Lobbyisten. 2006 wurde öffentlich, dass in Landes- und Bundesministerien Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Gesetzestexten mitarbeiten. Als Übernahme der Atomaufsicht durch die Atomlobby werteten Kritiker, als 2009 der neue Umweltminister Röttgen den früheren E.ON-Manager Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit machte.

Der Schriftsteller Günter Grass fordert, Lobbyisten und ihrem „unlegitimierten Machtgebrauch“ gesetzlich Grenzen zu setzen. Einen Anfang will in diesem Jahr das Bundesland Brandenburg machen, indem es ein Lobbyregister einführt. Bisher ist nach deutschem Recht nur Stimmenkauf bei Wahlen strafbar.

Das „Lobbyisten-Kartell“ wird von dem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD), dem Verfasser des Buchs „Wir Abnicker“, und dem Politikwissenschaftler Timo Lange von „LobbyControl“ erörtert. Die Veranstaltung moderiert Michael Stifter, Leiter der Politik-Redaktion der Augsburger Allgemeinen am heutigen Montag, 5. März um 19.30 Uhr im Georgenkeller (Georgenstraße 24), Veranstalter ist der Augsburger Presseclub. Der Eintritt ist frei.