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Sonntag, 27.09.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Petry-Desaster: Gribl in Not

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) bekommt in Sachen Petry/AfD Gegenwind von der Stadtratsopposition und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.

Stadtratssitzung im oberen Rathausfletz (Archivbild)

Stadtratssitzung im oberen Rathausfletz (Archivbild)


Nachdem das Augsburger Verwaltungsgericht das von der Stadt Augsburg ausgesprochene Hausverbot (Rathaus) gegen Frauke Petry kassiert hat, ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch das Nutzungsverbot gegenüber der AfD rechtlich nicht haltbar ist. Der Richterspruch des Augsburger Verwaltungsgerichts und schwere Geschütze der nationalen  bürgerlichen Presse gegen Gribls Umgang mit der AfD bringen OB Gribl in schwere Not und setzen ihn unter Rechtfertigungsdruck.

Die Stadtratsopposition (CSM/Pro Augsburg und die sechsköpfige Ausschussgemeinschaft) hat in einer Pressemitteilung am Vormittag angekündigt, dass sie auf der Sonderstadtratssitzung am Freitagabend nicht teilnehmen werde. Dies wäre nach Gemeindeordnung eine Ordnungswidrigkeit, was die zwölf Stadträte nicht besonders interessiert, da sie der von OB Gribl einberufenen Sondersitzung “politischen Charakter” zusprechen. “Wir halten es spätestens jetzt für geboten, Ihre bisherige Taktik aufzugeben, und sich stattdessen mit der AfD politisch auseinanderzusetzen. Mit Ihrer Teilnahme an der Demonstration vor dem Rathaus können Sie ein deutliches Zeichen setzen.”

CSU-Stadtrat Rainer Schaal verschickte gestern ein Rundschreiben an alle Stadträte der CSU-Fraktion mit der Stoßrichtung, dass OB-Gribl die Sonderstadtratssitzung im Goldenen Saal, die parallel zum AfD-Neujahrsempfang terminiert ist, absagen soll. Schaal würde in der Sonderfraktionssitzung der CSU am heutigen Abend gerne darüber abstimmen lassen. Sowohl in der Parteibasis als auch in der Stadtratsfraktion mehren sich die Stimmen, die Gribls Vorgehen gegen den Neujahrsempfang der AfD als politisches Desaster bewerten, das sie lieber exklusiv beim OB verorten würden. Dass aus dem Vorgehen Gribls eine von der Partei mitgetragene Handlungsdoktrin gegenüber der AfD entwickelt wird, soll in jedem Fall ausgeschlossen werden, wie es hieß. Von der Parteispitze der CSU war diesbezüglich direkt nichts zu erfahren, als gesichert gilt jedoch, dass der Augsburger CSU-Vorsitzende Johannes Hintersberger nicht umfassend von Gribl über seine Anti-Petry-Kampagne informiert worden sei, und über die Vorgänge nicht besonders glücklich sei –  aber offiziell nichts sagen werde. Heute wird sich aber nach Informationen der DAZ die Fraktion auf ihrer Sondersitzung noch hinter Gribl stellen. Am 29. Februar soll auf der Bezirksversammlung  Gribls Vorgehen vom CSU-Vorstand aufgearbeitet werden, wie es hieß.

Weniger zurückhaltend gab sich die Vorsitzende der Augsburger FDP, Katrin Michaelis, die Gribl frontal angriff: “Dr. Gribl hat trotz bester Absichten Wasser auf die Mühlen der AfD geleitet.” Man könne in der nationalen Presse nachlesen, dass Gribl die Stadt Augsburg mit seinen Manövern blamiert habe, so Michaelis.