Parteiübergreifendes Bündnis zur Abschaffung der “Campusmaut”

Freie Wähler, SPD und Grüne im Landkreis Augsburg wollen gemeinsam die Studiengebühren in Bayern mit einem Volksbegehren zu Fall bringen.

Plant gemeinsame landkreisweite Infostände und Plakataktionen: Aktionsbündnis aus Freien Wählern, SPD und Grünen – sitzend v.l.n.r. Roland Mair (SPD), Edwin Jung (Grüne), Fabian Mehring (Freie Wähler) und stehend v.l.n.r. Helmut Jesske (SPD), Johann Häusler (Freie Wähler), Simone Strohmayr (SPD), Manfred Brill (Grüne).

Vom 17. bis zum 30. Januar sind die Bürger in Bayern aufgefordert, durch ihre Unterschrift in den Rathäusern die Durchführung eines Volksentscheides über die Abschaffung der Studiengebühren zu ermöglichen. Um hierfür möglichst viele Menschen zu begeistern, hat sich am vergangenen Wochenende ein parteiübergreifendes Bündnis auf Landkreisebene gegründet, das über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam für die Abschaffung der Studiengebühren werben will. Darauf verständigten sich in Stadtbergen der stellv. FW-Bezirksvorsitzende Fabian Mehring, FW-Vizelandrat Johann Häusler, SPD-Kreischef Roland Mair, die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr, Helmut Jesske und die Grünen-Sprecher Manfred Brill und Alwin Jung.

Unis wissen nicht, wie sie das Geld überhaupt ausgeben sollen

Unter den drei Parteien bestehe schon seit der Einführung der Studiengebühren ausnahmslose Einigkeit darüber, dass es sich hierbei um eine sozial ungerechte Abgabe handle, die dringend wieder zurückgenommen werden müsse, so die Stadtberger Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr zur ungewöhnlichen Kooperation: “Es ist deshalb nur stimmig, wenn wir nun gemeinsam dafür Sorge tragen wollen, dass dies auch so kommt”.

Besonders bezeichnend sei, dass die Universitäten meist nicht wüssten, wie sie das Geld überhaupt ausgeben sollen. Allein an der Universität Augsburg seien Restmittel in Höhe von 7,1 Millionen Euro aufgelaufen, bayernweit hätten sich 60 Millionen Euro an den Universitäten angesammelt. Der SPD-Kreisvorsitzende Roland Mair kritisiert darüber hinaus, dass die finanzielle Situation der Eltern über die Bildungschancen ihrer Kinder entscheidet: “Die Lebenschancen junger Menschen dürfen doch nicht davon abhängen, ob sie in eine arme oder reiche Familie hineingeboren wurden”.

Bildungsgerechtigkeit nicht nur für Akademiker

Bayern ist das zweitletzte Bundesland, in dem noch Studiengebühren erhoben werden. Andernorts habe man diesen Irrweg längst korrigiert, so der FW-Politiker Fabian Mehring. “Durch ihr unbeirrtes Festhalten an den Studienbeiträgen schwächt die Staatsregierung Bayerns Chancen im bundesweiten Wettbewerb um die besten Köpfe und riskiert damit mittelfristig die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Bayern”, so der stellv. Bezirksvorsitzende der Freien Wähler in Schwaben.

Einigkeit unter den Spitzenvertretern der drei Parteien besteht auch dahingehend, dass Bildungsgerechtigkeit nicht nur unter den zukünftigen Akademikern hergestellt werden muss. Was für die Studierenden gelte, müsse auch in der beruflichen Bildung erreicht werden. Das Zweckbündnis will sich deshalb über die Abschaffung der Studiengebühren hinaus für beitragsfreie berufliche Ausbildungen wie zum Meister oder Techniker einsetzen.