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Dienstag, 04.12.2018 - Jahrgang 10 - www.daz-augsburg.de

Öffentlicher Nahverkehr: Stadtwerke wegen Tarifreform in der Kritik

Tarifgestaltung beim Augsburger Nahverkehr ist dringend notwendig, die geplante Tarifreform der Stadtwerke sei aber verfehlt. So der Kanon der Linken, der Jusos und der Arbeitsgemeinschaft Nahverkehr Augsburg (ANA).

SWA in der Kritik: Mobilität ist keine Ware -- Foto: (c) DAZ

Stadtwerke in der Kritik: "Mobilität ist keine Ware" -- Foto: (c) DAZ


Statt mehr Tarifgerechtigkeit und echten Anreizen für Neukunden erreiche die geplante Reform, dass die vorhandenen Kunden in der Summe deutlich mehr bezahlen müssen, viele im Stadtgebiet Augsburg bis zu 100 Prozent mehr. So Jörg Schiffler (ANA), der die wesentlichen Schwächen und Fehler der geplanten Reform aus seiner Sicht auflistet: Die ungerechte Aufteilung der Tarifzonen bliebe unverändert: „Durch Abschaffung der Preisstufe 1 im Stadtgebiet Augsburg würden viele Fahrten in diesem Gebiet doppelt so viel kosten. Mit Ausnahme des kaum nachgefragten 9-Uhr-Abos würden zahlreiche Tickets zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres massiv verteuert (bis zu 26 Prozent).“ Der Ansatz für die Tarifreform sei zwar begrüßenswert, die Umsetzung aber ist in der vorliegenden Form aus Fahrgastsicht aber völlig inakzeptabel“, so Fischer.

Jusos: Nicht erkennbar, dass die Reform für Augsburger Bürger eine Verbesserung bringt

Für Silke Högg, Vorsitzende der Jusos Augsburg steht fest, dass die SPD in den zuständigen politischen Gremien die geplante SWA-Reform ablehnen muss: „Wir können nicht erkennen, dass die geplante Tarifreform irgendetwas für die Augsburger verbessern würde – im Gegenteil: Vieles würde sich verschlechtern. Monatskarten sollen teurer werden, die Zone 10 soll de facto abgeschafft werden und auch die Preise für Einzelfahrkarten sollen steigen. Außerdem hat sich die SPD für ein 365-Euro-Ticket ausgesprochen. Die geplante Tarifreform wäre ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.“ Man müsse nun hoffen, dass „die unsoziale Reform auch von der SPD-Fraktion im Stadtrat einstimmig abgelehnt wird.“

Bereits seit einigen Jahren setzen sich die Jusos Augsburg-Stadt für einen bezahlbaren ÖPNV für alle Bürger*innen im AVV-Tarifgebiet ein. Deshalb kämpfen die Jusos dafür, langfristig ein 365-Euro-Ticket nach Wiener Vorbild durchzusetzen. Auch die Augsburger SPD hat sich dieser Forderung beim letzten Parteitag angeschlossen. In Wien können alle die öffentlichen Verkehrsmittel für einen Euro pro Tag nutzen. Das Ticket ist ein großer Erfolg – seit seiner Einführung sind die Fahrgastzahlen deutlich gestiegen. Die Augsburger Jusos sind deshalb überzeugt: Wir in der Fuggerstadt und die Menschen im restlichen AVV-Tarifgebiet brauchen ein 365-Euro-Ticket, damit der ÖPNV wirklich für alle da ist.

Linke: Die AVV Reform bringt keine Vereinfachung und erhöht wieder die Fahrpreise

Am vergangenen Dienstag, den 20. Juni 2017 wurde im Wirtschaftsförderungsausschuss über die AVV Tarifreform beraten. Dabei wurde beschlossen, dass die Zone 10 abgeschafft wird. Was nun bedeute, dass alle ehemaligen Nutzer der Zone 10 fast den doppelten Preis zu zahlen hätten, wie der Linke Stadtrat Alexander Süßmair schlussfolgert. In einer Pressemitteilung kritisieren die Linken das Konzept, Abonnements zu fördern, Gelegenheitsfahrten aber unattraktiver zu machen. Der Preis einer Einzelfahrt im Stadtgebiet würde sich dadurch verdoppeln. – „Das neue Kurzstrecken-Ticket für fünf Stationen ist kein Ersatz für die früherer Zone 10. Es scheint sich zu bewahrheiten, was immer einer der Hauptkritikpunkte am Projekt Mobilitätsdrehscheibe war – es führt letztlich zu stärker steigenden Fahrpreisen und faktisch zu einer Verschlechterung des Angebots“, wie Alexander Süßmair ausführt.

Die Erhöhung der Preise für Einzelfahrten mit einer „höheren Zahlungsbereitschaft“ der Gelegenheitsfahrer zu begründen sei zynisch und werde genau das Gegenteil von dem bewirken was man angeblich doch immer wolle, nämlich mehr Menschen dazu zu bringen den ÖPNV zu nutzen. Es gebe für viele Bürger gute Gründe, den ÖPNV sporadisch zu nutzen. Dass man diese Gruppe „mit teuren Fahrkarten bestrafen bzw. vom ÖPNV fernhalten wolle, bezeichnen die Linken Stadträte Otto Hutter und Alexander Süßmair als „völlig kontraproduktiv und unsinnig.“

„Mobilität ist keine Ware oder Dienstleistung“

Dass die Verantwortlichen in der Politik als auch beim AVV wohl keine Ahnung oder ein Interesse an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen mit geringen Einkommen haben, würde man am sogenannten „Spar-Abo“ sehen, so die beiden Linken Stadträte: „Zum einem unterstellt es, dass Menschen die sparen müssen, nicht vor 9 Uhr unterwegs sein müssen. Zum anderen übersieht es, dass 30 Euro für Menschen mit wenig Geld immer noch zu viel sind: der ALG II Satz für Mobilität sieht aktuell insgesamt nur 25,77 Euro im Monat vor! Und viele ALG II Bezieher oder Aufstocker müssen täglich zur Arbeit oder Fortbildungsmaßnahme, und zwar vor 9 Uhr.“

Die Linken Stadträte Alexander Süßmair und Otto Hutter lehnen deshalb die geplante Tarifreform ab: „Diese Tarifreform ist völlig unausgewogen und erhöht die Attraktivität des ÖPNVs nicht – im Gegenteil! Überall sieht man, dass die Verantwortlichen die Funktionsweise und die Aufgabe des ÖPNVs nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Mobilität ist die Grundlage sozialer Teilhabe und zählt zu den elementaren öffentlichen Gütern. Sie ist keine Ware oder Dienstleistung.“

Ziel müsse es sein, eine echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen, auch finanziell. Davon sei diese Reform weit entfernt.



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