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DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 04.12.2018 - Jahrgang 10 - www.daz-augsburg.de

ÖDP unterstützt Volksbegehren gegen Flächenfraß in Bayern

Derzeit verschwindet in Bayern täglich die Fläche von zirka 20 Fußballfeldern unter Beton und Asphalt. Verantwortlich hierfür ist laut ÖDP die verfehlte Politik der CSU in Bayern.

So habe die CSU durch ihre Initiative auf Bundesebene erreicht, dass in Außenbereichen von Kommunen ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden könne (§13b, Baugesetzbuch). Des Weiteren habe die Landtags-CSU durch die Verwässerung des Anbindegebotes im Bayerischen Landesentwicklungsplan (LEP) dafür gesorgt, dass Gewerbegebiete an großen Schnellstraßen beliebig aneinandergereiht werden könnten. „Damit wird der Zersiedelung unserer Landschaft Tür und Tor geöffnet“, so der Augsburger ÖDP Stadtrat Christian Pettinger.

„Unter Umgehung aller lästigen Bedenkenträger werden nun auch noch die letzten verbliebenen Naturräume Bayerns meistbietend verhökert.“ Die ÖDP begrüßt deshalb ausdrücklich eine Initiative der Landtags-Grünen, die angekündigt haben, ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern auf den Weg bringen zu wollen. Der Landesvorstand der Bayerischen ÖDP hat bereits vergangene Woche verlauten lassen, dass sich die ÖDP Bayern mit ihrer großen Erfahrung in Sachen ‚direkter Demokratie‘ gerne und aktiv an dem Volksbegehren beteiligen werde.

Auch der Vorstand des Kreisverbandes Augsburg Stadt der ÖDP hat sich nun für eine Teilnahme an dem geplanten Volksbegehren ausgesprochen. Pettinger dazu: „Wenn die CSU die Zerstörung unserer Heimat billigend in Kauf nimmt, dann müssen eben die Bürgerinnen und Bürger jetzt die Notbremse ziehen!“



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