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Dienstag, 23.11.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

ÖDP-Parteitag in Augsburg: Atomkraft war Hauptthema

Mit dem Aufruf zu einer Großdemo gegen die Atompolitik der Regierung, zum Wechsel des Stromanbieters und dem Appell an Ministerpräsident Seehofer, bei seinem Prag-Besuch den Ausbau des Risiko-Atomreaktors Temelin zu thematisieren, widmete sich die ÖDP am vergangenen Samstag vor allem dem Thema Atomkraft.

Der Augsburger ÖDP-Kreisvorsitzende Christian Pettinger (links), seine Stellvertreterin Julia Winkler (rechts), der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner und die Augsburger Kreisrätin Gabi Olbrich-Krakowitzer

Die rund 50 Delegierten des Kleinen Parteitags verabschiedeten am Samstag, 18. September in Augsburg zudem eine Positionsbestimmung „Für die Modernisierung der Energieversorgung – gegen den Atomkurs von Bundes- und Landesregierung“. Der Augsburger ÖDP-Kreisvorsitzende Christian Pettinger forderte in seiner Rede „alle Bürger Schwabens auf, zu einem Ökostromanbieter zu wechseln und den Betreibern des AKW Gundremmingen die rote Karte zu zeigen“. Aufgerufen wurde die Bevölkerung außerdem zur Beteiligung an der Großdemonstration am 9. Oktober in München gegen die Atompolitik der Regierung, die von einem breiten Bündnis unter Beteiligung der ÖDP organisiert wird.

Der ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner forderte die Forcierung einer Energieeinsparung von 11,5% in den nächsten drei Jahren, entsprechend dem Anteil des Atomstroms in Deutschland. Dies sei besser als die „angeblich unvermeidliche Fortsetzung des tödlichen Risikos zu organisieren“ und vier Konzernen einen Zusatzgewinn von mehr als 100 Milliarden Euro zu ermöglichen. Weitere Punkte des Parteitags waren die Verabschiedung einer Positionsbestimmung gegen die Münchner Olympiabewerbung und der Start einer Unterschriftensammlung für eine Petition an den Bundestag: Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz soll im Arbeitsschutzgesetz oder in der Arbeitsstättenverordnung bundesweit festgeschrieben werden.