Oberbürgermeister Kurt Gribl attackiert Freie Wähler
“Die Freie Wähler betreiben gezielte öffentliche Irreführung”, so Kurt Gribl in einer ungewöhnlich scharf formulierten städtischen Pressemitteilung.
Oberbürgermeister Kurt Gribl
Als „Politik der Unanständigkeit“ bezeichnet Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl die Vorgehensweise von Freie Wähler-Stadtrat Volker Schafitel, den Umbau des Hauptbahnhofs in Kontext zu einer möglichen Fusion der Stadtwerke Augsburg (swa) mit Erdgas Schwaben (EGS) zu setzen.
„Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Stattdessen kämpfen die Freien Wähler und Volker Schafitel verbissen und unlauter gegen den Tunnel am Hauptbahnhof. Das für die moderne Mobilität so wichtige Umbauprojekt mit einer möglichen Zusammenarbeit der beiden Unternehmen swa und EGS zu verknüpfen, ist eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit und politisch unanständig“, stellt OB Dr. Gribl fest.
Volker Schafitel
Wie der OB betont, sei die Frage einer möglichen Zusammenarbeit oder Fusion der beiden Unternehmen ebenso sensibel wie eine wichtige Zukunftsfrage für die Stadt. „Wir müssen uns im Energiebereich breiter aufstellen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und mehr Rendite zu erzielen. Denn wie bisher muss auch künftig der öffentliche Nahverkehr finanziert werden können. Das ist ein legitimes Anliegen der Stadt. Um irgendwelches Verscherbeln von Tafelsilber geht es dabei nicht. Vor allem verkaufen wir nichts – schon gar keine Anteile der Stadtwerke. Wer das behauptet sagt die Unwahrheit“, so Oberbürgermeister Kurt Gribl via Pressemitteilung. Gribl reagiert damit auf eine im sarkastischen Ton gehaltenen Pressemitteilung Schafitels, der am Sonntag Gribl unterstellte, dass er auf dem Neujahrsempfang der CSM gesagt habe, dass die geplante Fusion zwischen erdgas schwaben und den Augsburger Stadtwerken eine Notwendigkeit sei, da dem „Fass-ohne-Boden-Projekt das Geld ausgeht“, so Schafitel, der sich damit auf den Bahnhofsumbau bezog.
Ob die Fusion nach europarechtlichen Bestimmungen möglich ist, lässt die Stadt derzeit prüfen. Attac-Augsburg hat vor wenigen Tagen ein Bürgerbegehren mit folgender Fragestellung gestartet: „Sind Sie dafür, dass die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH und ihre Töchter Energie GmbH, Wasser GmbH, Verkehrs GmbH und Netze Augsburg GmbH in vollständigem Eigentum der Stadt Augsburg bleiben?“