„Ob ein Stadtratsmandat weiter ausgeübt wird, ist eine Glaubwürdigkeitsfrage“
Reiner Erben im Gespräch mit der DAZ
Einer der führenden Köpfe bei den Augsburger Grünen: Reiner Erben
Wer bei den Augsburger Grünen als OB-Kandidat bei der Kommunalwahl 2014 ins Rennen geht, ist völlig offen. Eine Findungskommission wird auf einer Stadtversammlung der Grünen im März 2013 den anwesenden Parteimitgliedern drei Kandidaten vorstellen. Die Augsburger Stadtversammlung der Grünen soll dann voraussichtlich im März einen Kandidaten wählen. Reiner Erben gab sich im Interview bezüglich dieser Frage zugeknöpft, was nichts daran ändert, dass er für die DAZ zu den Favoriten gehört. Reiner Erben ist nicht nur bei den Augsburger Grünen einer der führenden Köpfe, sondern gehört zweifelsfrei zu den politischen Schwergewichten der Stadt. Grund genug, um Erben zur neuen Situation im Stadtrat zu befragen.
DAZ: Der so genannte „Schley-Prozess“, insbesondere das Verfahren Holzapfel vs. Schley, hat dem Ansehen des Augsburger Stadtrates schwer geschadet. Teilen Sie diese Auffassung?
Erben: Nein, die teile ich nicht, denn das pauschale Urteil stimmt nicht. Es war ja nicht der gesamte Stadtrat, der da unter Beobachtung stand und vor Gericht verhandelt wurde. Es waren Vorgänge innerhalb und zwischen CSU, nCSM und Pro Augsburg, dem sogenannten „bürgerlichen Lager“. Allerdings war und ist es in dieser Stimmung schwer, Politik zum Wohle der Stadt zu machen. Ich bin mir sicher, dass die Augsburgerinnen und Augsburger genau zu unterschieden wissen, wessen Ansehen beschädigt ist. Insgesamt hat nicht nur dieses Verfahren, sondern auch andere Vorgänge innerhalb des Regierungslagers dem Ruf der gesamten Stadt geschadet.
DAZ: Schaden für die gesamte Stadt, aber nicht für den gesamten Stadtrat? Wie ist das zu verstehen? Wie beurteilen Sie die neuen Verhältnisse im Augsburger Stadtrat?
Erben: Die Verhältnisse sind bescheiden. Faktisch fanden und finden politische Debatten und politische Entscheidungen über den richtigen Weg für eine moderne Großstadt in den letzten Wochen kaum statt, weil ein Teil der Akteure sich selbst lahm gelegt hat. Die Stadt profitiert nicht, wenn es keine offene Diskussion über zum Beispiel zivile Entwicklung und nachhaltiges Wirtschaften im Innovationspark gibt oder wenn Sportförderrichtlinien aus rein parteitaktischen Interessen verändert werden sollen.
DAZ: Gerade die Fraktion der Grünen hat die Stadtregierung intensiv wegen ihres „Lagerdenkens“ kritisiert und im Nachgang des Schley-Prozesses die Rückkehr zur Sachpolitik angemahnt. Aus Ihrem Mund schwingt in diesem Zusammenhang im Subtext der Zusatz „fraktionsübergreifend“ mit. Oder interpretiere ich dies nur hinein?
„Wir wissen, wie moderne Großstadtpolitik geht“
Grüne Forderung: Reduzierung des Flächenverbrauchs in Augsburg durch Flächenressourcenmanagement
Erben: Wir kritisieren das Lagerdenken, weil innerhalb dieses Lagers viel mehr persönliche Befindlichkeiten und Hinterzimmer-Politik bestimmend sind und nicht politische Überzeugungen. Wir Grüne wurden gewählt, um die Umweltstadt Augsburg bei wichtigen Themen wie Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung und soziale Integration voranzubringen. Alles was in diesem Sinne ist und einer modernen Großstadtpolitik entspricht, werden wir – wie bisher auch – fraktionsübergreifend unterstützen. Wir wissen, wie moderne Großstadtpolitik geht. Wer da mitmachen will, ist gerne eingeladen.
DAZ: Sachpolitik schließt Lagerdenken nicht aus. Besteht und bestand Lagerdenken nicht auch auf der linken Seite des Stadtparlaments? Sind Sie sicher, dass es seitens der Regenbogenregierung kein „Lagerdenken“ gab? Und schon sind wir bei der Folgefrage: Warum sollte eine Rathauskoalition mit einer sicheren und stabilen Mehrheit nicht von innen heraus Politik machen, sondern fraktionsübergreifend denken?
Erben: Im Mittelpunkt der Politik der Regenbogenregierung stand, die Umwelt- und Kulturstadt Augsburg weiterzuentwickeln und als moderne und weltoffene Großstadt in Bayern auch überregional bekannt zu machen. Das ist gelungen, dafür gab es eine sichere und stabile Mehrheit im Regenbogen. Es ist aber auch gelungen, weil es in vielen Punkten, wie zum Beispiel bei der Kulturhauptstadt-Bewerbung, dem Bau der Stadtbücherei, der Einrichtung einer Klimaschutz-Abteilung, dem Ausbau des Bürgerschaftlichen Engagements oder dem Beschluss zu Mobilitätsdrehscheibe große politische Übereinstimmung gab. Beim Kö-Umbau allerdings hat die CSU aus parteitaktischen Erwägungen zunächst Lagerdenken praktiziert mit der Folge, dass der ÖPNV-Ausbau zunächst gestoppt wurde – die Linie 6 – und der Kö-Umbau sich um Jahre verzögert hat.
DAZ: Soweit ich mich erinnern kann, haben die Grünen noch jeden Haushalt der Stadtregierung abgelehnt. Christian Moravcik, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, schätzt den Sanierungsstau der Stadt Augsburg auf zirka eine Milliarde Euro. Was müsste geschehen, damit die Augsburger Grünen einem Haushalt der Stadtregierung zustimmen?
„Die Stadtregierung war nicht in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“
Mit eigenem Sparkonzept ein harter Verhandlungspartner für Kämmerer Hermann Weber: Christian Moravcik, Grüner finanzpolitischer Sprecher
Erben: Wir haben bisher jeden Grundhaushalt abgelehnt, weil die derzeitige Stadtregierung nicht in der Lage war, die aus unserer Sicht richtigen Prioritäten zu setzen und den Haushalt zu sanieren. Im Gegenteil, die Verschuldung der Stadt wurde von 270 Millionen auf über 320 Millionen Euro hochgeschraubt. Diese Stadtregierung ist für eine Neuverschuldung von über 50 Millionen Euro verantwortlich. Die versteckten Schulden bei den städtischen Töchtern sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Wir fordern eine Sanierung des Haushalts und eine Prioritätensetzung bei den Ausgaben. Dafür haben wir bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr Vorschläge gemacht, die nur an einzelnen Punkten aufgegriffen wurden. Eine grundsätzliche Änderung fand nicht statt.
Das zeigt auch der Umgang mit den eigentlich am Ende des Jahres anstehenden Finanzberatungen. Der Kämmerer hat mitgeteilt, dass die Haushaltsberatungen auf Anfang nächsten Jahres verschoben werden, weil die Stadtregierung nicht in der Lage war, einen abgestimmten und ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Solange eigennütziges Ressort-Denken und mangelnde Bereitschaft auch zu unpopulären Entscheidungen vorherrschen, werden wir dem Haushalt nicht zustimmen. Das wird sich im nächsten Jahr sehr wahrscheinlich nicht ändern, denn ein Jahr vor der Kommunalwahl wird diese Stadtregierung keine Bereitschaft zeigen zum Sparen und zur Aufgabe beliebter Prestigeprojekte.
DAZ: Okay, wechseln wir das Thema. Ein kurzes Statement vom Grünen-Fraktionschef zum Prozess-Nachgang würde die DAZ-Leser sicher interessieren: Empfinden Sie es nicht als Affront, wenn aus München ein Bayerischer Ministerpräsident eine Ansage macht, was ein Augsburger Stadtrat zu tun hat? „Mit „Rücktritt“ hat Horst Seehofer sicherlich nicht Schleys „Austritt“ aus der CSU gemeint.
„Dass der Ministerpräsident Schley zum Mandatsverzicht auffordert, steht nicht in seiner Kompetenz“
Erben: Ich habe schon den Eindruck, dass Herr Seehofer da seine Rollen Ministerpräsident und Parteichef verwechselt hat. Er kann als CSU-Parteichef natürlich dafür sorgen, dass Herr Schley sein Parteibuch abgeben muss. Dafür gibt es in allen Parteien geregelte Verfahren und Vorgaben. Ob die Verurteilung von Schley in erster Instanz dafür Anlass genug ist, muss die CSU klären. Dazu war die Augsburger CSU nicht in der Lage und deswegen hat sich Seehofer eingeschaltet und wurde dabei von OB Gribl unterstützt. Dass der Ministerpräsident allerdings Schley zum Mandatsverzicht auffordert, steht nicht in seiner Kompetenz und wirft die Frage nach seinem Demokratieverständnis auf. Ob ein Stadtratsmandat weiter ausgeübt wird, ist eine Glaubwürdigkeitsfrage, die die Betroffenen selbst beantworten müssen. Dazu will ich keine guten Ratschläge geben.
DAZ: Lassen Sie uns ein weiteres Mal springen. Was halten Sie von der Entwicklung der Kresslesmühle? Ist es nicht so, dass die Mühle im Lauf der Jahrzehnte ein immer weniger offenes Haus wurde und im Prinzip in seiner jetzigen Struktur in Sachen interkulturelle Öffnung sehr akademisch geworden ist? Wäre eine Neuausrichtung anhand der Integrationsaufgaben der Stadt nicht dringend notwendig gewesen?
Erben: Meine Fraktion hat frühzeitig einen Antrag eingebracht, über den Aufgabenzuschnitt der Kresslesmühle, aber auch anderer städtischer oder von der Stadt bezuschusster Stellen im Politikfeld Integration nachzudenken. Dies wurde vom zuständigen Kulturreferenten nicht ernsthaft geprüft. Bei allen Verdiensten der Kresslesmühle und ihrem langjährigen Geschäftsführer Hansi Ruile hätte aus unserer Sicht die mit seinem Ausscheiden eintretende Zäsur für eine Neuorganisation der Integrationsarbeit genutzt werden können.
DAZ: Auf Antrag der Grünen hat der Stadtrat im Sommer 2011 einen kommunalen Prüfungsverband eingesetzt, der herausarbeiten soll, wie das Bau-Desaster beim Curt-Frenzel-Stadion entstehen konnte. Diese Untersuchung müsste doch längst abgeschlossen sein. Mit welchem Ergebnis?
CFS: „Uns liegt noch kein Ergebnis der Prüfung vor“
Verantwortlichkeit wird noch geprüft: Kahlschlag am Eisstadion
Erben: Uns liegt noch kein Ergebnis der Prüfung vor. Wir erwarten Antworten auf die Fragen, wer wann welche Entscheidungen beim Umbau des Stadions getroffen hat und ob die zuständigen Stadtratsgremien rechtzeitig und umfassend über Änderungen und damit einhergehende Kostensteigerungen informiert wurden. Das lange Warten auf Antworten macht uns und sicher auch die Stadtgesellschaft ungeduldig.
DAZ: Personalpolitik ist auch Sachpolitik: Nachdem Sie 2013 nicht für den Landtag kandidieren werden, liegt der Gedanke nahe, dass Sie sich für die Kommunalwahl warm machen. Seit Oktober 2011 gibt es bei den Augsburger Grünen eine Bewerbungskommission zur OB-Kandidatur 2014. Der OB-Kandidat wurde ausgeschrieben und soll im Frühjahr 2013 feststehen. Schließt das aus, dass Sie antreten?
Erben: Wir Grüne wissen nicht nur, wie moderne Großstadtpolitik geht. Wir wissen auch, wie innerparteiliche Demokratie geht. Die Parteimitglieder in Augsburg werden die Kandidatin/den Kandidaten wählen. Wir haben ein Verfahren zur Findung einer OB-Kandidatin/eines OB-Kandidaten vereinbart. Die Eckdaten haben Sie genannt, am Zeitablauf hat sich nichts geändert.
DAZ: Herr Erben, vielen Dank für das Gespräch.
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Fragen: Siegfried Zagler