DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Mittwoch, 28.10.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Neujahrsempfang: Schwere Gefechte zwischen Linken und AfD wegen Gastrednerin Petry

Das Rathaus dürfe keine Plattform für rechtspopulistische Propaganda sein, so die Kernaussage der beiden Linken Stadträte Alexander Süßmair und Otto Hutter, die ihre Auffassung, dass weder die AfD noch ihre Bundesvorsitzende Frauke Petry im Rathaus etwas zu suchen hätten, mit den politischen Inhalten und der politischen Sprache der AfD begründen. Der Augsburger AfD-Vorsitzende Markus Bayerbach bezeichnete die Stellungnahme der Linkspopulisten” als billige Hetze“.



Alexander Süßmair nimmt die AfD unter Beschuss und ...

Alexander Süßmair nimmt die AfD unter Beschuss und ...


Am 12. Februar 2016 ist Frauke Petry, die Bundesvorsitzende der AfD, auf dem Neujahrsempfang der Augsburger AfD im Rathaus zu Gast. „Frau Petry und ihre Ansichten sind wohl reichlich bekannt: Sie wettert und hetzt gegen Gleichberechtigung, gegen Migranten und Flüchtlinge, gegen Homosexuelle, sie ist für die traditionelle Rolle der Frau und hat ein reaktionäres Familienbild“, so die beiden Linken Stadträte Süßmair und Hutter in einer Pressemitteilung.

„Diese Frau und Vorsitzende der AfD soll nun den Oberen Fletz des Rathauses als Plattform für ihre Selbstdarstellung und die der AfD bekommen. Gerade dort, wo die Stadträte die Nachhaltigkeits- und Antidiskriminierungsrichtlinien beschließen, soll nun dagegen Front gemacht werden. Ein befremdlicher Gedanke“, so Stadtrat Alexander Süßmair, der Petry faschistoide Denkweisen unterstelllt: „Die AfD versteht sich laut ihrer Bundessprecherin Frauke Petry als „Familienpartei“, die laut Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen einer “menschenfeindlichen Ideologie wie dem verqueren Genderismus (…), der uns mit aller Macht aufgezwungen werden soll”, entgegentreten will. Sie spricht des Weiteren offen von Familienpolitik als “Bevölkerungspolitik”. Solche Schlagworte und Denkweisen erinnern an eine Politik, von der man eigentlich gehofft hatte, dass es diese nach 1945 nie mehr geben dürfe!”

Die Stadt Augsburg bekenne sich klar zur Gleichstellung und gegen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Geschlecht, Behinderungen oder sexuellen Orientierung. „Dazu gibt es einen Prozess des Gender Mainstreaming sowie die Zukunftsleitlinien, die der Stadtrat gerade erst beschlossen hat! Augsburg hat eine offene und vielschichtige Stadtgesellschaft mit hohem Migrationsanteil. Hier haben krude völkische Thesen, anti-emanzipatorische Thesen und reaktionäre Frauenbilder nichts zu suchen”, so Süßmair.

Die AfD-Stadträte Thorsten Kunze und Markus Bayerbach zeigten sich über die Pressemitteilung der

Markus Bayerbach

... Markus Bayerbach schießt zurück


Linken entsetzt: „Offenbar setzt sich in gewissen politischen Kreisen immer mehr die Ansicht durch, Demokratie ertrage keine unterschiedlichen Meinungen und deshalb sollte jeder Andersdenkende ausgegrenzt werden. Zum Glück entscheiden darüber die Bürger und nicht die Links-Populisten”, so der Augsburger AfD-Chef Markus Bayerbach auf Anfrage. Frau Petry zu unterstellen, sie hetze gegen Migranten und Flüchtlinge, sei eine infame Unterstellung. „Die AfD ist nicht gegen Flüchtlinge, aber sie hat dazu eine realistische und differenzierte Einstellung. Das traditionelle Familienbild als Leitbild zu haben, muss man nicht gut finden, aber der AfD für die über Jahrhunderte bewährte Lebensweise Rechtspopulismus zu unterstellen, schießt weit über das Ziel hinaus”, so Bayerbach. Einige Passagen der Süßmair Stellungnahme zeugten, laut Bayerbach, von „undifferenzierter, billiger Hetze, genau von der Art, die Süßmair beklagt”. Markus Bayerbach vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass sich Süßmair selbst widerspreche, indem er eine offene, vielschichtige Gesellschaft fordere und selbst andere Meinungen nicht akzeptiere und sogar ausgrenzen wolle.