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Montag, 25.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

“Neue Regierung” unterzeichnet interfraktionelle Verträge

Nach einer langen Sondierungsphase, nach zähen Verhandlungen und einem intensiven Referenten-Schacher sowie nach einer Reihe innerparteilicher Grundsatzdiskussionen haben in Augsburg die CSU, die SPD und die Grünen am gestrigen Donnerstag interfraktionelle Verträge unterzeichnet, die eine politisch stabile Ratsperiode bis 2020 garantieren sollen.

Architekt der neuen Stadtregierung: Oberbürgermeister Kurt Gribl

Architekt der neuen Stadtregierung: Oberbürgermeister Kurt Gribl


Nach der Unterzeichnung des “Koalitionsvertrages” zwischen CSU und SPD und des “Kooperations­vertrages” zwischen CSU/SPD und den Grünen gab es seitens der neuen Rathaus-Regierung dazu Kommentierungen. Der Kanon dieser Kommentierungen bestand darin, dass das Dreierbündnis dem Wählerwillen entspreche und die zukünftigen Aufgaben mit einer stabilen Mehrheit im Rathaus bewältigt werden müssten. Bernd Kränzle (CSU) gab dem Augsburger Pilotprojekt mit der Anspielung auf Stuttgart 21 und der ins Stocken geratenen Energiewende gar eine bundespolitische Dimension.

Nichts Neues bei den Referenten

„Bei den Referenten, die am 02. Mai dem Stadtrat bei der konstituierenden Sitzung vorgeschlagen werden, gibt es nichts Neues: Eva Weber (CSU) soll für Wirtschaft und Finanzen verantwortlich zeichnen, Reiner Erben (Grüne) für das um die Punkte Integration und Interkultur erweiterte Umweltreferat. Soziales, Jugend, Familie und Senioren plus Asyl und Wohnen übernimmt Stefan Kiefer (SPD). Dem Willen der Koalition zufolge soll der aktuelle Kulturamtsleiter Thomas Weitzel das Kulturreferat führen, das vom Sport befreit wird. Die Ressortleiter Hermann Köhler (Bildung, CSU), Gerd Merkle (Bau, CSU) bleiben, das um den Sport erweiterte Ordnungsreferat übernimmt Dirk Wurm (SPD), der damit wenigstens eine Prise Unvorhersehbarkeit einbringt“, wie Florian Kapfer in der NEUEN SZENE schreibt.