Neue CSM stellt Wahlprogramm 2014 vor

Seit Juli 2012 wurde es in Arbeitsgruppen des Vereins “Neue CSM Augsburg e.V.” erstellt und im November einstimmig beschlossen: das “Wahlprogramm 2014 bis 2020” der neuen CSM, die sich im Herbst 2011 von der CSU abgespaltet hat. Die CSM legt damit das erste Programm aller Gruppierungen und Parteien im Stadtrat für die Kommunalwahl 2014 vor.



“Wir sind geprägt vom christlichen Menschenbild, das einen respektvollen Umgang miteinander fordert. Wir sind offen auch für die Ideen anderer.” Diese Sätze aus der Prämbel ziehen sich wie ein roter Faden durch das gesamte Wahlprogramm, mit dem die neue CSM “beste Kompromisse im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten” und “sozialverträgliche und ökonomische Entscheidungen” anstrebt. Dabei denkt die Gruppierung über Parteigrenzen hinweg: Top-Thema ist die Bildung einer fraktionsübergreifenden Stadtregierung, “eine riesige Koalition aller demokratischen Kräfte”, wie Hermann Weber, Zweiter Bürgermeister und Finanzreferent, erklärt. Vorstellbar sei sogar die Vergabe der Referentenposten über alle Parteigrenzen hinweg. “Wir wollen niemand ausgrenzen”, so der Vereinsvorsitzende Frank Hilbich. Selbst will man natürlich auch dabei sein.

“Kümmerer” für Wirtschaft und Sport

Ganz im Sinn lagerübergreifenden Konsenses ist folglich das zweite Top-Thema, das die CSM am Montag den Medien vorstellte: die Verringerung der Referate um mindestens ein Referat – eine alte Forderung der SPD-Fraktion, die seit 2008 als Kritik an der Schaffung des Wirtschaftsreferates im Raum steht und bei der Neubesetzung der Referentenposten für Wirtschaft und Ordnung erneuert wurde. Auch weitere CSM-Themen wie ein Haushalt ohne Ausweitung der Gesamtverschuldung, die Beibehaltung der Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand und ein für die Bürger elektronisch einsehbarer Bearbeitungsstatus bei Genemigungsverfahren dürften breit konsensfähig sein.

Wirtschaftsfreundlich ist eine weitere Absichtserklärung im Programm: Im OB-Referat soll ein so genannter “Kümmerer” angesiedelt werden, der als “helfende und lenkende Hand” Privatunternehmen referatsübergreifend im Verwaltungsdschungel unterstützt. Auch im Sportbereich soll es einen solchen “Kümmerer” geben, der Sportvereinen bei Baumaßnahmen, energetischer Sanierung und anderem als Lotse innerhalb der Stadtverwaltung zur Verfügung steht.

Kein eigener OB-Kandidat

Nicht kommentieren wollte man auf der Pressekonferenz die Vorgänge um den Prozess und den Austritt von Tobias Schley aus der CSU. Dass die neue CSM auf jeden Fall als eigene Kraft in den kommenden Wahlkampf zieht, ist dagegen klar: “Bis 2014 ist auszuschließen, dass wir wieder mit der CSU zusammenfinden”, so Hermann Weber. Im Gegensatz zur CSU, die bei der Listenaufstellung mit Proporz-Problemen zu kämpfen habe, habe man selbst das Problem, alle 60 Listenplätze zu besetzen. Bisher zählt der Verein “Neue CSM Augsburg e.V.” erst 51 Mitglieder. Ziel sind wieder sechs Sitze im Stadtrat – wie derzeit. Einen eigenen OB-Kandidaten soll es nicht geben. Vielmehr will die neue CSM OB Kurt Gribl unterstützen. Falls dieser nicht von der CSU nominiert werden sollte? “Dann nominieren wir ihn”, erklärte Weber augenzwinkernd auf Nachfrage.

» CSM-Wahlprogramm 2014 – 2020 (pdf, 100 kB; via neue-csm.de)