Netzpolitik: CSU und Piratenpartei diskutierten im Zeughaus

Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Netzpolitik trafen sich am Montag hochrangige Vertreter der Piratenpartei und der CSU. Beim Thema Abmahnflut war man sich einig, bei der Vorratsdatenspeicherung nicht.

Etwa 50 interessierte Bürger verfolgten die zweieinhalbstündige Diskussion zwischen Sebastian Nerz (Bundesvorsitzender der Piratenpartei), Stefan Körner (bayerischer Landesvorsitzender der Piratenpartei) und den beiden CSU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär und Dr. Reinhard Brandl.

Die Piraten forderten mehr Rechtssicherheit für den Einzelnen bei der Nutzung des Internets und sprachen sich klar gegen Urheberrechtsabmahnungen, verdachtslose Vorratsdatenspeicherung und eine Einschränkung der Netzneutralität aus. Ebenfalls gegen die Abmahnflut und Einschränkungen der Internetnutzung argumentierten die beiden CSU-Vertreter. Keinen Konsens gab es dagegen bei der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zur Netzneutralität. Enquete-Mitglied Brandl votierte weiter für die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung.

Die Diskussion habe gezeigt, dass ein Konsens in wichtigen informationspolitischen und bürgerrechtlichen Fragen nicht unmöglich sei, so die Piratenpartei gestern in einer Pressemitteilung, auch wenn der Weg dorthin lang und mühsam werden dürfte. Der erste Schritt sei jedenfalls gestern im Augsburger Zeughaus gemacht worden.