NCSM: „SPD fürchtet Konkurrenz aus dem bürgerlichen Lager“
Der Verein und die Fraktion der neuen CSM haben die Kritik der SPD (DAZ berichtete) zurückgewiesen und ihre politische Eigenständigkeit unterstrichen.
Frank Hilbich
„Wenn für den Fraktionsvorsitzenden der Augsburger SPD-Stadtratsfraktion nach der Vereinsgründung die neue CSM nach wie vor als nebulös erscheint, so können wir ihm heute schon versprechen, dass sich der Nebel, so wie er ihn sieht, bald verziehen wird“, so Frank Hilbich, der dem Verein neue CSM Augsburg vorsitzt. Hauptziel des Vereins sei es, an der politischen Willensbildung in der Stadt und in der Region teilzunehmen und mitzuwirken. Zu diesem Zweck wolle der Verein eine eigene Wahlliste für die Kommunalwahl 2014 aufstellen. „Anscheinend fürchtet die SPD diese neue Konkurrenz aus dem bürgerlichen Lager schon heute“, so Hilbich, der gestern per Pressemitteilung ein zeitnahes „Konzept“ für die neue Augsburger Politgruppierung ankündigte.
„Die NCSM hat Eigenständigkeit bewiesen“
Die Fraktionsvorsitzende der NCSM Claudia Eberle sieht in Sachen politische Eigenständigkeit kein Legitimationsproblem: „Bei einigen Abstimmungen in den städtischen Gremien haben wir gegen die Meinung der CSU, zusammen mit der SPD oder den Grünen gestimmt“. Als Beispiel führte Eberle die Errichtung des neuen Altenheimes der städtischen Altenhilfe in Lechhausen an. Dadurch habe sich die neue CSM-Fraktion klar von der CSU abgegrenzt und Eigenständigkeit bewiesen. – Dass der erste Nachtragshaushalt 2012 von der NCSM mitgetragen werde, habe nichts mit einer blinden Gefolgschaft zur CSU zu tun, sondern mit dem „klaren Konzept und den ausgeglichenen Vorschlägen des Oberbürgermeisters und des Finanzbürgermeisters Hermann Weber.“ – Über die Existenzberechtigung der neuen CSM werde ohnehin der Wähler entscheiden, so Eberle, die SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer zielgerichtetes Verbreiten der Unwahrheit unterstellte: „Die erneute Nennung der falschen Fraktionskosten wider besseren Wissens zeigt doch, dass wahre Argumente gegen die neue CSM-Fraktion auch weiter der SPD fehlen.“
Auslöser dieser Verlautbarungen war eine SPD-Pressemitteilung, in der Stefan Kiefer und Ulrike Bahr der neuen Fraktion im Augsburger Stadtparlament jedwede „Daseinsberechtigung“ absprachen, da sich die von der CSU abgespaltene NCSM inhaltlich von der CSU nicht unterscheiden würde.
» SPD: „NCSM bleibt eine Verlegenheits-CSU“