Nazi-Demos: Stadtrat verständigt sich auf einheitlichen Entscheidungsablauf
Von Siegfried Zagler
Am vergangenen Donnerstag stand im Augsburger Stadtrat eine Debatte um die NPD-Demo am 21. Juli auf der Agenda. Wie mehrfach berichtet, demonstrierten an diesem Tag in der Augsburger Fußgängerzone 27 Neonazis, ohne dass die Öffentlichkeit davon informiert wurde.
Die politischen Reaktionen waren von hoher Emotionalität und Angriffs-Eifer gezeichnet, weshalb bei der nachfolgenden Debatte im Stadtrat mit dem Schlimmsten zu rechnen war. Das Gegenteil trat ein: Es war eine sachliche und konstruktive Debatte, die zu einem konkreten Ergebnis führte. Den wichtigsten Aspekt klärte Ordnungsreferent Volker Ullrich vorab: „Aus der Veranstaltung ist keine allgemeine Handlungsweise der Stadt abzuleiten.” Bisher sei die Information auf „Zuruf“ (OB Gribl) zwischen Referat und den Bündnisorganisationen geflossen. Es gab keine städtische Regelung, wie man mit Aufmärschen rechtsradikaler Gruppierungen umzugehen habe. Das solle sich nun ändern. Der Ältestenrat soll nun in die Entscheidungsstruktur einbezogen werden, wie man gegen Demonstrationen rechtsradikaler Gruppierungen vorzugehen habe. Neben dem “Wie” wird es wohl auch stets darum gehen, wann (und ob) die Öffentlichkeit Ort und Zeitpunkt der Demonstrationen erfährt.
Nächste Nazi-Demo findet am kommenden Dienstag statt
Der Ältestenrat ist ein städtisches Gremium, in dem Mitglieder oder Vertrauensleute der Stadtfraktionen sitzen. Die CSU und die SPD haben zwei Sitze, die anderen Parteien jeweils einen (Grüne, NCSM, Pro Augsburg, Freie Wähler). Die Linke Stadtratsgruppierung soll dem Vernehmen nach nun im Ältestenrat auch einen Sitz bekommen, „um niemand bei der Frage, wie man mit Naziaufmärschen zu verfahren habe, auszugrenzen“, wie es hieß. Die Premiere eines vereinheitlichten städtischen Verfahrens in Sachen Nazi-Aufmärsche dürfte bereits am Montag über die Bühne gehen. Die NPD hat am Dienstag, 31. Juli eine Demonstration in Augsburg angemeldet. Die Stadt hat den Auftritt der NPD verboten und es ist davon auszugehen, dass dieses Verbot vom zuständigen Verwaltungsgericht aufgehoben wird.