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Dienstag, 04.12.2018 - Jahrgang 10 - www.daz-augsburg.de

München: Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Die Stadt München bereitet sich auf eine Großdemonstration gegen eine Gesetztesverschärfung bezüglich der Polizeiaufgaben vor. Ein breiteres Bündnis gegen ein geplantes CSU-Gesetz hat es noch nie gegeben: 65 Organisationen und politische Parteien haben zur Kundgebung am morgigen Donnerstag aufgerufen.

Wie groß die Teilnehmerzahl sein wird, lässt sich aktuell  kaum schätzen. Die Veranstalter rechnen mit mindestens 7000 Demonstranten, möglich ist aber auch, dass sich mehr als 30.000 Menschen zum Protest gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes auf dem Marienplatz versammeln werden. Der Gesetzentwurf spaltet die bayerische Gesellschaft, beinahe wie zu Zeiten von FranzJ osef Strauß. Auf der einen Seite steht die Angst vor Terroranschlägen, auf der anderen Seite die berechtigte Befürchtung, dass die Polizei mit der Gesetztesnovelle unerträgliche Einschnitte in die Grundrechte der Bürger vornehmen darf.

Widerstand gegen PAG eint sogar Fangruppen von 1860 und Bayern

„Bayern ist das sicherste Bundesland, auch dank der guten Arbeit unserer Polizei“, so die Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze. Die Polizei würde immer mehr Befugnisse erhalten, die den Geheimdiensten vorbehalten seien. Dies werde mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ deutlich. Wie breit der Widerstand gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist, lässt sich mit einem Blick auf die Liste der Veranstalter erkennen: Die Mitgliederorganisationen: Die FDP ruft ebenso zur Demo auf wie die Marxistische Linke , die Fans des TSV 1860 München wie Fans des FC Bayern. „Ich habe ein solches Bündnis noch nie erlebt“, sagt Simon Strothmenger, der Sprecher des Bündnisses „No PAG“.

Die CSU, die das Gesetz am 15. Mai im Landtag beschließen will, scheint das wenig zu beeindrucken. „Ein frühes Einschreiten der Polizei kann Leben retten“, so der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Die Befürchtungen der PAG-Gegner hält er für unbegründet.

Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä hält die Kritik, dass man mit diesem Gesetz einem Überwachungsstaat Vorschub gibt, für abwegig. Daran habe der Gesetzesgeber kein Interesse, so Andrä. „Die Erfahrungen der Terroranschläge der letzten Jahre haben gezeigt, dass frühzeitiges, konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr erforderlich ist“, so Andrä weiter.

Zahlreiche Augsburger werden nach München fahren

Mit soviel Staatsvertrauen können die Kritiker wenig anfangen. Besonders der dehnbare Begriff der „drohenden Gefahr“ bringt sie auf die Palme: „Wir erleben schon jetzt immer wieder, wie Politiker angesichts von Streiks im Bereich des öffentlichen Dienstes ein drohendes Gefahrenszenario ausmalen und eine Einschränkung des Streikrechts fordern – bezeichnenderweise gerade aus der Partei, die auch das PAG durchboxen will“, so Hans Sterr, Sprecher der Gewerkschaft verdi. Er formuliert die Sorge, dass bereits ein Streik im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge schon zu einer „drohenden Gefahr“ erklärt werden könnte: „Einem Gesetz, das auch gegen Streikende angewendet werden könnte, werden wir entschieden entgegentreten.“

Treffpunkt ist am morgigen Feiertag um 13 Uhr auf dem Marienplatz. Dort findet die Auftaktkundgebung statt. Anschließend wird sich der Demonstrationszug übers Tal und die Von-Der-Tann-Straße an der Staatskanzlei vorbei in Richtung Odeonsplatz auf den Weg machen. Auch zahlreiche Augsburger Organisationen haben zur Teilnahme an dieser Demonstration aufgerufen, weshalb zur Mittagszeit mit vollen Zügen zu rechnen ist.

Foto: Bereits am vergangenen Freitag demonstrierten in Augsburg zirka 2000 Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz – (c) DAZ



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