Mietpreise: Wirtschaftsreferat in der Kritik
Die Augsburger Grünen nehmen das Wirtschaftsreferat der Stadt unter Beschuss, weil es in München mit großflächigen Anzeigen für die Stadt Augsburg warb. Stoßrichtung der Anzeigenkampagne: Münchner sollen wegen der günstigeren Mieten nach Augsburg ziehen.
Der Grüne Vorstandsprecher Matthias Strobel bezeichnete die Anzeigenkampagne des Augsburger Wirtschaftsreferats als „völlig deplatziert“. Die Augsburger Mietproblematik werde dadurch weiter angeheizt, so Strobel, der mit grobem Schrot schießt: „Es ist ein Hohn, wenn mit Augsburg als “Wohnungsmarktwunder” Münchner MieterInnen angeworben werden, und gleichzeitig die Augsburger Stadtregierung beim Lösen der Wohnungsmisere durch Nichthandeln glänzt.“
Gentrifizierung im Textilviertel oder im Hasenbräugelände
Die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm nahm die aktuelle Wohnungsmisere zum Anlass, um landespolitische Forderungen ins Feld zu führen. „Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen jetzt endlich dringend aufgestockt werden. Zudem muss die Modernisierungsumlage gesenkt werden, und auch die Wiedervermietungsmieten begrenzt werden“, so Kamm, die die Gefahr der Gentrifizierung sieht und sich dabei auf den Vorsitzenden des Augsburger Mietervereins Thomas Weiand stützt. Im Textilviertel oder im Hasenbräugelände könne sich ein Großteil der dort lebenden Mieter Wohnraum aufgrund von Modernisierungsumlage und maximaler Ausschöpfung der gesetzlich noch zulässigen Mieterhöhungsspielräume nicht mehr leisten, so Weiand.
Durchschnittlicher Anstieg der Augsburger Mietpreise: 17,5 Prozent
Nach Angaben des Augsburger Mietervereins stiegen in Augsburg die Mietpreise in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt um 17,5 Prozent. „Durch den Zuzug aus dem Münchner Raum, wo die Mieten exorbitant hoch sind, steige der Druck auf den Wohnungsmarkt in Augsburg und der Region weiter“, so die Augsburger Allgemeine im April. Die Reaktion auf die sich bundesweit zuspitzende Wohnmisere ist ein neues Mietrechtsänderungsgesetz, das vorsieht, dass die Landesregierungen Rechtsverordnungen für bestimmte Städte oder Ballungsgebiete erlassen, um den Anstieg der Mietpreise zu bremsen. Im Dezember 2012 hatte die Bundesregierung im Bundestag diese Mietrechtsreform beschlossen. Seit Mai dieses Jahres können die Länder in Städten, in denen Wohnungen fehlen, eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen festlegen. Die Stadt hat einen entsprechenden Antrag beim Freistaat Bayern gestellt. Die Mieten in Augsburg sollen entsprechend der Gesetzeslage künftig nur noch um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen dürfen – statt wie bisher um 20 Prozent.