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Mittwoch, 28.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Maxstraßensanierung: Regierungskoalition will eigene Stadtratssitzung

In der heutigen Fraktionssitzung der CSU wird die Parteispitze versuchen, den Ball möglichst flach zu halten, um ein wenig Dampf aus der augenblicklichen Situation zu nehmen. Der Sprecher der „Initiative Innenstadt“ Volker Schafitel hat angekündigt, dass dem Stadtrat am Donnerstag fünf Forderungen mit klar formulierten Zeitfenstern zur Umsetzung vorliegen werden.

Falls die Forderungen am Donnerstag vom Stadtrat abgelehnt oder erst gar nicht in die Tagesordnung aufgenommen würden, hat Schafitel mindestens ein Bürgerbegehren angedroht. Bei zwei der fünf Punkte werde die Initiative keine Kompromisse eingehen, so Schafitel zur DAZ: Hallstraße und Umsetzung der Kaisermeilen-Planung, die eine Straßenbahn-Gleisführung durch die Maximilianstraße und nicht wie der Siegerentwurf des Innenstadtwettbewerbs über den Graben vorsieht. Ob sich die Fragestellung in ein, zwei oder mehrere Bürgerbegehren einfügen lässt, spiele dabei keine Rolle.

“Jetzt geht das schon wieder los”

Die CSU wird heute Nachmittag in ihrer Fraktionssitzung versuchen, die Initiative davon zu überzeugen, dass man zuerst über die Fachgremien einen Umsetzungsfahrplan erstellen müsse. Der soll am 13. Juli vorgestellt werden. Zwei Tage später soll sich dann eine außerordentlich anberaumte Stadtratssitzung mit den Forderungen der „Initiative Innenstadt“ befassen. Erschrocken über die augenblickliche Entwicklung zeigte sich Stadtheimatpfleger Eberhard Hilbich: „Ich dachte, das wäre aus der Welt. – Jetzt geht das schon wieder los. Mit der Straßenbahnführung durch die Maximilianstraße verspielen wir unser historisches Erbe“, so Hilbich zu DAZ. Hilbich geht nach wie vor davon aus, dass die Aussagen der Planerwerkstatt sowie die der Jury des Ideenwettbewerbs vor die irrationalen Ängste des Einzelhandels gestellt werden müssen. Die Vibrationen der Straßenbahnen würden dem historischen Hausbestand der Maxstraße Schäden zufügen. Schlimmer wäre aber, so Hilbich, die durch die riesigen Straßenbahnen verzerrte Maßstäblichkeit des historischen Flairs der Augsburger Prachtstraße.

Die “unverhandelbaren” Anträge der “Initiative Innenstadt” im Wortlaut:

  1. Die Sanierung der Maximilianstraße auf der aktualisierten Grundlage des ehemaligen „Kaisermeilenkonzepts“ unter Einarbeitung des Forums Innenstadt Augsburg (FIA) muss 2011 abgeschlossen sein. Hierfür werden in den Haushalten 2010/11 entsprechende Mittel eingesetzt. Alle Möglichkeiten für ein Sanierungsgebiet müssen ausgeschöpft werden.
  2. Die Hallschule wird weiterhin zu Schulzwecken genutzt. Sie steht vorrangig der Erweiterung des Holbeingymnasiums zur Verfügung. In Zusammenarbeit mit dem Schulreferat und der Schulleitung des Holbeingymnasiums wird ein Schulkonzept erstellt.
  3. Die Hallstraße wird im Schulbereich als Fußgängerzone (MIV-frei) ausgewiesen. Die Anliegerzufahrten zu den westlichen und östlichen Grundstücken werden ermöglicht. Der Platzbereich zwischen den Schulen mit Einbindung des Schaezlergartens wird als Campus gestaltet und steht neben schulischen Zwecken auch für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung. Hierzu wird 2010 ein Realisierungswettbewerb ausgelobt, der auch eine Tiefgarage unter dem Platz für Anlieger und Lehrer beinhaltet.