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Mittwoch, 24.11.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Maxstraßensanierung nimmt Fahrt auf

Am kommenden Donnerstag könnte sich ein in der politischen Geschichte der Stadt Augsburg einmaliger Vorgang ereignen. Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) und Rainer Schönberg (FW) werden dem Stadtrat fünf von der „Initiative Innenstadt“ erarbeitete Anträge zur Sanierung der Maxstraße ultimativ zur Bewilligung vorlegen. Pro abgelehnten Antrag wird es ein Bürgerbegehren geben, so Volker Schafitel, Sprecher der Initiative.



Unterstützung finden die Vorschläge der „Initiative Innenstadt“ zur Umgestaltung der Maximilianstraße bereits bei der SPD. Die Grünen sind sich noch unschlüssig, die CSU entscheidet sich endgültig am Dienstag. Am heutigen Montagvormittag tagen die Koalitionäre der Stadtregierung und spätestens am Dienstagabend wird abzuschätzen sein, ob eine neue Welle von Bürgerbegehren durch die Stadt schwappt.

Volker Schafitel

Volker Schafitel


Volker Schafitel und Wolfgang Doßmann, die beiden Sprecher der „Initiative Innenstadt“, fanden vergangene Woche bei der SPD-Fraktion Gehör. Kurz daraufhin positionierten sich die Genossen: „Die verschiedenen Vorschläge, die gemacht wurden, sind seitens der Stadtplaner und des Stadtrates auf ihre Realisierbarkeit hin zu prüfen“, so die SPD-Fraktion in ihrer Pressemeldung vom 19. Mai. Alles andere wäre auch ziemlich überraschend gewesen, da die SPD bereits 2001, als sie zusammen mit der CSU das „Konzept Kaisermeile“ umsetzen wollte, sich pro Kaisermeile und somit für eine Tramführung durch die Maxstraße bekannte. Damals hatte Wengert die richtige Nase und „ließ aus wahlkampftaktischen Gründen das Projekt fallen, während der CSU das Festhalten am gemeinsamen Beschluss zum Verhängnis wurde“, so Schafitel zu DAZ.

„Die Zeit der Vorschläge und Empfehlungen ist abgelaufen“

Die Zeit der „Vorschläge“ (SPD) und „Empfehlungen“ (so die CSU in ihrer Pressemitteilung – die DAZ berichtete) ist für Schafitel jedoch abgelaufen, weshalb ihn die SPD-Unterstützung „noch nicht einmal juckt“. Bereits der politische Jargon – „auf Realisierbarkeit zu überprüfen“ – ist für den neuen „Maxinator“ Schafitel unerträglich.

Die GRÜNEN ringen noch intern darum, ob sie das kompromisslose Vorgehen politisch flankieren sollen. Inhaltlich, so Dieter Ferdinand, ist aus Sicht der Grünen daran wenig auszusetzen. Es existiert zwar ein „immer noch gültiger Stadtratsbeschluss“ aus der Regenbogenära zur Tramführung durch die Maxstraße, aber passiert ist in der Vergangenheit, wenn man mal von den „Schafgattern“ für die Gastronomie absieht, bezüglich Maximilianstraße nichts. Kurz vor der Jahrtausendwende wurde das „Konzept Kaisermeile“ zwar von allen Fraktionen begrüßt, aber „man wehrte sich gegen die geplante Reduzierung der Parkplätze. Die (daraus entstandene Idee – Anm. d. Red.) Herkulesgarage legte die Umbaupläne auf Eis, inzwischen mehr als ein Jahrzehnt. Es ist sehr zu hoffen, dass sich die Dinge nicht wiederholen“, so Eva Leipprand (GRÜNE) zur DAZ.

Aufgrund des von allen Fraktionen begrüßten Siegerentwurfs „Ideenwettbewerbs Innenstadt“ – eine Forderung des von Schafitel initiierten Königsplatz-Bürgerentscheids – schien die Gleisführung durch die Maximilianstraße politisch zu Grabe getragen, da sich OB Gribl und Baureferent Merkle von der Idee, die Gleise über den Graben zu führen, begeistert zeigten und wohl noch nicht davon Abstand nehmen wollen.

„Wer die Maxstraße verkehrsberuhigt zurückbauen möchte und gleichzeitig den ÖPNV dort verbannt, hat beim Thema ‚urbane und umweltfreundliche Mobilität‘ nichts verstanden“, hält Architekt Schafitel dagegen. Deshalb wirft der Antrag zu Punkt Eins der Forderungen der „Initiative Innenstadt“ bereits heute einen langen Schatten auf die Stadtratssitzung am Donnerstag, denn allem Anschein nach befindet sich die Regierungskoalition in einer schwer auflösbaren Zwickmühle. Entweder man lässt OB und Baureferent in dieser Angelegenheit hängen, oder man hat ein aussichtsreiches Bürgerbegehren am Hals.

Wirksamkeit des Maßnahmenpakets wird überprüft

Doch dem nicht genug: In der ersten Juniwoche wird von Vertretern der „Initiative Innenstadt“ die Wirksamkeit des Maßnahmenpakets zur Beruhigung der nächtlichen Auswüchse in der Maxstraße bewertet werden. Falls die Daumen nach unten gehen sollten, wird mit der „gleichen Rigorosität“, so Schafitel, in der folgenden Stadtratssitzung dem Stadtrat ultimativ ein Antrag auf Sperrzeitverkürzung vorgelegt. Zur Behandlung einer weiteren Forderung der Initiative bleibt den politischen Gremien noch ein wenig Zeit: Für die zukünftigen Maxfeste soll ein neues Konzept auf Basis einer Mittelaufstellung der Verkaufsbuden erarbeitet werden, da die Initiative nicht mehr hinnehmen will, dass die Maxfeste zu Lasten des Einzelhandels gehen.

Die fünf Anträge der „Initiative Innenstadt“:

  1. Die Sanierung der Maximilianstraße auf der aktualisierten Grundlage des ehemaligen Kaisermeilenkonzepts unter Einarbeitung der Vorschläge des Forums Innenstadt Augsburg (FIA) muss 2011 abgeschlossen sein. Hierfür werden in den Haushalten 2010/11 entsprechende Mittel eingesetzt. Alle Möglichkeiten für ein Sanierungsgebiet müssen ausgeschöpft werden.
  2. Um den Zuzug von Familien in die Innenstadt attraktiver zu machen, wird der östliche Teil der Hallschule (Knabenschule) als Grundschule ausgewiesen. Der westliche Teil steht für die Nutzungserweiterung des Holbeingymnasiums zur Verfügung. In Zusammenarbeit mit dem Schulreferat und der Schulleitung des Holbeingymnasiums wird ein Schulkonzept erstellt.
  3. Die Hallstraße wird im Schulbereich als Fußgängerzone (MIV-frei) ausgewiesen. Die Anliegerzufahrten zu den westlichen und östlichen Grundstücken werden ermöglicht. Der Platzbereich zwischen den Schulen mit Einbindung des Schaezlergartens wird als Campus gestaltet und steht neben schulische Zwecken auch für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung. Hierzu wird 2010 ein Realisierungswettbewerb ausgelobt, der auch eine Tiefgarage unter dem Platz für Anlieger und Lehrer beinhaltet.
  4. Der Milchberg wird nur in Richtung der Maximilianstraße befahrbar.
  5. Die Straßenbahn wird entsprechend einem von der ANA erarbeiteten Netzplan weiterhin durch die Maximilianstraße geführt. Gleichzeitig wird am Kernstadtrand ausreichend Parkraum geschaffen, um einerseits den MIV von der Kernstadtbefahrung abzuhalten und anderseits wegfallende Parkplätze in der Kernstadt im fußläufigen Bereich zu ersetzen.