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Samstag, 27.11.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Man muss der AfD auf entschiedene Weise begegnen

Wie man in Augsburg die AfD stark macht

Kommentar von Siegfried Zagler



Die AfD ist eine Partei, die es gar nicht mehr geben dürfte, da sie sich bereits nach ihrem Essener Parteitag im Juli 2015 zersplittert und gespalten im unbedeutenden politischen Raum befand.

Dann folgte die Zäsur, die die Republik mit der Flüchtlingskrise erfuhr, folgte ein Umbruch, der noch lange nicht abgeschlossen ist und womöglich die gesellschaftlich bedeutsamste Veränderung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Fall der Mauer zur Folge hat. Dieser Umbruch „mobilisiert nicht nur ungeahnte Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen und unvoreingenommene Offenheit für das Neue, sondern er weckt zugleich Zukunftsangst, Desorientierung und Aggression. Eine Partei, die diese Stimmungen aufnimmt und verschärft, wird ihren Platz im politischen Gefüge der Republik finden“, wie Matthias Geis in einem brillanten Essay über die populistische nationalkonservative AfD in der aktuellen ZEIT schreibt.

Ob es aber der AfD tatsächlich gelingt, die politische Kultur der Republik in ihrem Sinne zu verändern, hänge weniger am Auftritt der AfD als an der Haltung der etablierten Politik, so Geis, der den bürgerlichen Parteien rät, nicht in Hysterie zu verfallen, sondern auf den Populismus gegenüber den Populisten zu verzichten, auch wenn es in der angespannten Flüchtlingssituation schwer erträglich sei, wenn nun die Rechte Stimmung in den Parlamenten mache, wovon nach den kommenden Kommunalwahlen in Hessen und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt auszugehen ist. „Wer wie die meisten politischen Akteure der Ansicht ist, dass die Propaganda der AfD unanständig, ihre Weltsicht borniert und ihre Vorschläge untauglich sind, sollte sich zutrauen, der Partei auf nüchtern-entschiedene Weise begegnen zu können.“

Man ist versucht, den Essay mit der aufklärerischen Empfehlung zu verlinken, dass alle Augsburger Politiker ihn lesen mögen, um ein demokratisches Verhaltenskompendium zu einer Partei zu erhalten, die in ihrer Entfaltung eine größere Gefahr für die Zukunft der Republik bedeuten würde, als der Fortgang der Flüchtlingskrise in der bisherigen Dimension.

Alexander Süßmair und anderen Demokraten soll also gesagt sein, dass sie nicht vor dem Niedergang demokratischer Errungenschaften warnen müssen, indem sie diese selbst mit Füßen treten, wenn sie ausgrenzen und mit den gleichen Mitteln der Populisten eben diese bekämpfen wollen. Die AfD kann man nur auf der Ebene der Demokratie schlagen, indem man zum Beispiel gemeinsam für eine offensive Lösung der Flüchtlingskrise zusammensteht.

In Augsburg aber fordert Landrat Martin Sailer (CSU)  den Rücktritt von Angela Merkel (!), weil ihre Flüchtlingspolitik versagt habe: „Ich halte diese Aussage und das Festhalten an dem Satz ‚Wir schaffen das!‘ für desaströs. Sie schadet unserem Land, das ist eindeutig. Die Stimmung kippt im Land, nicht erst seit den Ereignissen in Köln. Sondern weil die Menschen vor Ort immer mehr verunsichert sind ob der schieren Masse an Asylbewerbern, die zu uns kommen.“

In Augsburg soll sich die CSU zusammen mit Oberbürgermeister Kurt Gribl und Finanzreferentin Eva Weber in der zurückliegenden Fraktionssitzung der Stadtratsfraktion darauf verständigt haben, dass sie ihr gebrochenes Wahlversprechen, weder die Grundsteuer noch die Gewerbesteuer zu erhöhen, mit den Kosten rechtfertigen werden, die die Flüchtlingskrise verursache. Steuererhöhung in Zeiten hoher Steuereinnahmen wegen der Flüchtlingssituation: Man mag kaum glauben, dass sich Gribl und Weber auf eine dergestalt irrwitzige Begründungsformel für ihr gebrochenes Wahlversprechen verständigt haben sollen. Damit treibt man Wähler in Scharen in die Arme der AfD, die auch in Bayern, also in dem Bundesland, in dem sich „Landesvater“ Horst Seehofer an Angela Merkel wie kein Zweiter abarbeitet, im gleichen Maß wie in anderen Ländern an Prozentpunkten zulegt.

In Augsburg wollen ausgerechnet die Linken, die in Bayern lange Zeit selbst wie Aussätzige behandelt wurden, der AfD den Zugang zum Rathaus verwehren, weil sie mit dem Auftritt von Frauke Petry die heiligen Hallen der Demokratie beschmutzt sehen: So macht man in Augsburg und anderswo eine Partei stark, die nicht viel mehr als eine Handvoll Sprüche zu bieten hat.