Man könnte auch Unterschriften in Grönland sammeln
Warum die geplante Straße durch das Haunstetter Wäldchen leicht entzündbaren Sprengstoff birgt
Kommentar von Siegfried Zagler
Gerd Merkle mag ein guter Baureferent sein, ein guter Politiker ist er nicht. Eine DAZ-Einschätzung, die Merkle am vergangenen Donnerstag im Bauausschuss erneut bestätigte. Stringent und verständlich erläuterte Merkle das beabsichtigte Bauleitplanverfahren bezüglich der „Galvanistraße, nördliche Verlängerung zur Haunstetterstraße“. Selbstverständlich wäre dabei, das ist so vorgeschrieben, eine Beteiligung der betroffenen Anlieger noch erfolgt. Das Ergebnis eines Bauleitplanverfahrens steht nämlich nicht von Beginn an fest. Es ist ein mehrschrittiges und langwieriges wie ergebnisoffenes Verfahren. Ein Schritt besteht darin, dass der Stadtrat mit seinem Fachausschuss einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan trifft. Dies hat der Bauausschuss aufgrund eines CSU/SPD-Antrages vorerst abgelehnt, indem er diesen Schritt zurück stellte.
Der Grund dafür ist ein politischer. Nach Zeitungsartikeln und einem FW-Antrag mit beigelegten Unterschriftenlisten, nach ablehnenden Positionierungen unter anderem der Grünen, die bekanntlich zum Regierungsdreierbündnis gehören, hat die Rathausregierung die Reißleine gezogen und somit das Bauleitplanverfahren gestoppt. Ein politisch denkender Baureferent hätte gewusst, dass er genau diesen Sachverhalt den anwesenden Anwohnern im Bauausschuss hätte erklären müssen. Das Projekt befindet sich nicht mehr innerhalb eines geräuschlosen Planungsverfahrens, sondern auf dem offenen Feld der politischen Ebene und dürfte sich somit erledigt haben. Stattdessen polterte Gerd Merkle mit sarkastischem Ton gegen Volker Schafitel, der im “Stopp-Antrag” der Freien Wähler die Unterschriftenlisten der Anwohner beigelegt hatte, ohne die Adressen der Unterzeichner zu prüfen. „Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, so Merkle, „weil aus allen möglichen Städten Unterschriften vorliegen, wie zum Beispiel Stockholm.“ Merkle hatte sich morgens um vier Uhr die Arbeit gemacht, die Schafitel als nicht notwendig erachtete. Augsburgs Baureferent hat die Unterschriften überprüft und festgestellt, dass „246 Unterzeichner nicht in Augsburg wohnen, sondern in Europa“, wie er in Richtung Schafitel mit Empörung zu Protokoll gab.
Merkles Empörung ist nicht nicht nachvollziehbar. Sie zeigt bestenfalls, dass Augsburgs Baureferent die Ebene der Planung mit der Ebene der Politik verwechselt. „Ungültige Unterschriften“ gibt es auf der Ebene der Politik nicht. Sie gäbe es nur, wenn die Unterzeichner im Rahmen eines Bürgerbegehrens unterschrieben hätten. Dies ist nicht der Fall. Die Anwohner hatten kein Bürgerbegehren im Sinn, weshalb ihre Listen auch nicht den dazu notwendigen formalen Kriterien entsprechen. Merkles “Anpfiff” ging zwar Richtung Schafitel, erreichte aber die anwesenden Anwohner, die diese Unterschriften gesammelt hatten. Sie waren nach dem Vortrag des Baureferenten sichtlich betröppelt.
Warum sollte auf der Ebene der Politik die Unterschrift eines Unterzeichners, der die Situation vor Ort kennt, aber in Niederösterreich oder in Stockholm seinen ersten Wohnsitz gemeldet hat, weniger Wert haben als die Unterschrift eines Unterzeichners, der in der Hammerschmiede wohnt?
Wesentlich sensibler als die Wertigkeit der Unterschriften ist ohnehin der Umstand, dass Augsburg inzwischen einen Grünen Umweltreferenten hat. Würde die Rathausregierung das Projekt durchsetzen wollen, bestünde sie nur noch aus zwei Parteien. Die Grünen würde es zerreißen, würden Sie einer Stadtregierung angehören, „die ein Wäldchen abholzt, um für einen Rüstungskonzern eine Zubringerstraße zu bauen.“ Die Anführungszeichen sind deshalb gesetzt, weil es sich um eine politische Formel handelt, die denkbare wäre, und nicht um einen vom Verfasser dieser Zeilen gedachten Sachverhalt. Damit soll jedoch in aller Deutlichkeit festgestellt sein, dass der Sprengstoff dieses Vorhabens einen leicht in Gang zu setzenden Zünder hat. Damit ist nun Schluss. Eine Ortsbegehung, wie nun vom Bauausschuss beschlossen, genügt, um mit einem Blick zu erkennen, dass nach dem Bau der geplanten Straße die Häuser und die Vorgärten der Anwohner unbewohnbar wären. Gegen eine dergestalt bürgerfeindliche Planung könnte man auch Unterschriften in Grönland sammeln.