Pro Augsburg: Fraktionsbildung wird von Stadtregierung behindert

Sind diese drei Stadträte eine Fraktion?



Thomas Lis, Beate Schabert-Zeidler, Rudolf Holzapfel (v.l.)



Bereits am Montag, den 27. Juni teilten Schabert-Zeidler, Rudolf Holzapfel und Thomas der Verwaltung mit, dass sie eine neue Fraktion gebildet haben. Damit wäre ihrer Auffassung nach alles erledigt gewesen, da man laut Geschäftsordnung des Stadtrates gehandelt habe. OB Gribl hätte den Stadtrat davon nur unterrichten müssen. Fertig! Dieser Verwaltungsvorgang habe nichts damit zu tun, ob die Mehrheit des Stadtrates einverstanden ist oder nicht und habe auch nichts mit der Besetzung der Ausschüsse zu tun, so eine aufgekratzte Beate Schabert-Zeidler zur DAZ. Grund für diese Ausführungen war ein Antrag der Regierungskoaltion CSU/SPD, der die Verwaltung beauftragt, “die rechtlichen Voraussetzungen und den organisatorischen Rahmen für die Änderung der Bildung von Fraktionen und Ausschussgemeinschaften während der Wahlperiode und unter Berücksichtigung von Bestandsschutz zu prüfen.” Falls diese Prüfung zu dem Ergebnis käme, dass man während einer Stadtratsperiode die Geschäftsordnung des Stadtrates ändern könnte, müsste sich der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung mit dem Antrag von der CSU- und der SPD Fraktion befassen, der auf eine größere Fraktionsstärke abzielt. Könnte sich die Regierungskoaltion damit durchsetzen, beträfe das zwar nicht die CSM (“Bestandsschutz”), wohl aber die neue Pro Augsburg Fraktion wie die neue Ausschussgemeinschaft AfD/WSA.