Linke wollen am Sozialticket festhalten
Am Montag, den 23. Januar, wurde im Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss vom Amt für Soziale Leistungen der erste Jahresbericht zum Sozialticket abgegeben.
Aus diesem Bericht geht hervor, dass Akzeptanz und Nutzung seit Einführung des Sozialtickets stetig gestiegen sind. Etwa 15 Prozent aller Berechtigten nehmen das Angebot an. Die Erfahrungswerte in anderen Städten liegen bei etwa 20 Prozent. Die Zahl der Inanspruchnahme des Sozialtickets stieg von anfänglich zirka 1200 Personen im Juli 2015 auf zirka 3900 Personen im Juni 2016. Die größte Personengruppe waren im Juni 2016 die ALG II-Bezieher mit zirka 1700 Personen, dann die Empfänger von Grundsicherung mit zirka 750 Personen und Asylbewerber mit zirka 500 Personen. Unter Asylbewerbern ist der Anteil der Inanspruchnahme mit 45 Prozent am höchsten.
Für die Linken im Augsburger Stadtrat bildet der Bericht eine Erfolgsgeschichte ab. Stadtrat Alexander Süßmair (Linke) sieht die Notwendigkeit und Zielsetzung des Sozialtickets durch den Bericht jedenfalls bestätigt: „Seit dem 1. Juli 2015 gibt es in Augsburg, nachdem das Verwaltungsgericht die erste Version gekippt hatte, ein Sozialticket für den ÖPNV. Anspruchsberechtigt sind Menschen, die ALG II (Hartz 4) beziehungsweise Grundsicherung beziehen – und Asylbewerber. Diese Zahlen sind als ein Erfolg des Sozialtickets zu werten, denn sie zeigen, dass das Sozialticket den Menschen im Alltag hilft. Mobilität ist ein Grundrecht und ermöglicht erst die soziale Teilhabe”, so Süßmair.
Die Linken hätten sich seit 2008 im Augsburger Stadtrat von allen Parteien am beharrlichsten und konsequentesten für die Einführung eines Sozialtickets eingesetzt, wie Stadtrat Süßmair erklärt. “Leider wollen CSU, CSM, FDP, Pro Augsburg und AfD das Sozialticket weiterhin so schnell wie möglich beerdigen und wieder abschaffen. Dass sie es weiter als unnötigen „Kostenfaktor“ sehen, ist für uns völlig daneben! Die Zahlen sollten klar zeigen, dass das Sozialticket Menschen mit geringem Einkommen – egal ob Arbeitslose, Rentner, Jugendliche oder Flüchtlinge – Mobilität ermöglicht und eine finanzielle Hilfe im Alltag ist.” Die anfänglich geschätzten Kosten von 1,5 Millionen Euro pro Jahr seien nicht erreicht worden, sondern blieben mit zirka 860.000 Euro weit darunter. “Der Personalaufwand sei auch nur halb so groß wie gedacht gewesen“ so Stadtrat Alexander Süßmair.
Alexander Süßmair
Das Sozialticket soll dennoch abgeschafft werden, sobald die Stadtwerke beziehungsweise der AVV ein gleichwertiges Angebot einführt. Das ist jedenfalls von der Regierungskoalition vorgesehen. Für Süßmair ein Unding: “Bisher ist nur ein neues „Jedermannticket“, welches aber nur im Abo erhältlich ist und nicht monatlich gekauft werden kann, im Gespräch. Außerdem soll die preiswerte Variante (zirka 30 Euro) nur ab 9 Uhr gelten. Dies ist diskriminierend und wiederspricht auch den Forderungen der Augsburger Armutskonferenz.” Die Linken fordern deshalb die Beibehaltung des derzeitigen Modells des Sozialtickets und sogar eine Senkung des Bezugspreises, da im ALG II-Satz für Verkehr aktuell nur 25,77 Euro pro Monat vorgesehen seien.