Landtag: Grüne begrüßen AfD-Beobachtung des Verfassungsschutzes

Die Beobachtung der AfD sei “mehr als überfällig”, so die Grüne Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Katharina Schulze

Cemal Bozoglu

„Die gesamte AfD in Bayern ist rechtsextrem, antisemitisch, islamfeindlich und wird durch ihren rechten Flügel dominiert. Sie ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es ist mehr als überfällig, dass der Verfassungsschutz sie beobachtet, so wie wir Grüne es seit Jahren fordern“, erklärt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.

Ende 2021 wurde eine Telegram-Chatgruppe der bayerischen AfD aufgedeckt, an der fast alle Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion und der AfD-Landesvorstand beteiligt waren. In ihr wurde offen zu Bürgerkrieg, Revolution und einem Umsturz aufgerufen.

Der Augsburger Landtagsabgeordnete, Cemal Bozoglu, Sprecher der Landtags-Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus fügt hinzu, dass andere Bundesländer wie Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Thüringen sich schon lange zur Beobachtung der gesamten Partei entschlossen hätten. “Die bayerischen Sicherheitsbehörden waren hier entgegen ihrem sonstigen Vorgehen extrem zögerlich und haben sich hinter der Entscheidung auf Bundesebene versteckt. Die AfD in Bayern ist eine reale und eindeutige Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es steht schon lange außer Frage, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.“