Kraftwerk am Hochablass: Ratsbegehren der Stadtregierung
Der Sachstand, den die Stadtregierung am Mittwochabend exklusiv der Augsburger Allgemeinen zukommen ließ, ist zutreffend: Die Stadtregierung (CSU, Pro Augsburg, NCSM und Oberbürgermeister Kurt Gribl) wollen den Bürger darüber entscheiden lassen, ob am Hochablass ein Kraftwerk gebaut werden soll oder nicht.
Fest im Heimatbewusstsein der Augsburger verankert: der Hochablass
Nach dem sogenannten „Ratsbegehren zum Tunnelentscheid“ am 21. November 2010, das die SPD seinerzeit mit trug, initiiert die Stadtratregierung nun das zweite Ratsbegehren. Mit einem Ratsbegehren wird nicht nur ein mögliches Bürgerbegehren der Kraftwerk-Gegner umschifft, sondern auch ein offensives Werben der Stadt für ihre Kraftwerk-Planung an einem fest im Heimatbewusstsein der Augsburger verankerten Ort möglich.
„Kostspieliger Versuch, eigene Versäumnisse kaschieren zu wollen“
Weder von den regierenden Parteien, noch von der Stadt ist zum aktuellen Zeitpunkt eine Stellungnahme bekannt, was die Augsburger SPD nicht daran hinderte, eine Pressemitteilung zu verfassen, in der der Stadt schwere Versäumnisse in der Öffentlichkeitsarbeit vorgeworfen werden. Es handle sich um einen kostspieligen Versuch, eigene Versäumnisse kaschieren zu wollen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Rathausfraktion, Stefan Kiefer, der die Auffassung vertritt, dass die erhitzte Situation „eindeutig der ungenügenden Informationspolitik der Stadtregierung geschuldet ist.“ Kiefer nimmt dabei besonders Oberbürgermeister Kurt Gribl und Umweltreferent Rainer Schaal in die Pflicht.
„Bedeutung des Wehres im Bewusstsein der Bürgerschaft“
Ob die SPD-Fraktion ein solches Ratsbegehren unterstützen könne, hänge von den Inhalten ab. „Wir können uns ein Wasserkraftwerk am Hochablass als Beitrag zur Energiewende zwar grundsätzlich vorstellen, aber nur bei Einhaltung wichtiger ökologischer Standards und angemessener Behandlung der örtlichen Belange, wie zum Beispiel die Bedeutung des Wehrs und des Wasserschleiers im Bewusstsein der Bürgerschaft.“ Ob sich das Kraftwerk vor diesem Hintergrund rechne, müsse ebenfalls endlich geklärt werden, so Kiefer. Von den Grünen, den Freien Wählern sowie der Linken Stadtratsgruppe sind noch keine Positionierungen bekannt.