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DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Donnerstag, 12.09.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

LOKALPOLITIK

Kommunalwahl: Freie Wähler fordern kostenfreien ÖPNV an Samstagen und feuern eine Breitseite auf Eva Weber

Bei einer Mitgliederversammlung der Freien Wähler am 7. Juni wurde der 50-jährige Journalist Peter Hummel mit großer Mehrheit zum OB-Kandidaten gewählt. Die Augsburger Freien Wähler wollen im Frühjahr 2020 bei den Bayerischen Kommunalwahlen reiche Ernte einfahren, da sie in Bayern mit drei Ministern mitregieren. Diesen Bonus wollen sie nutzen, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Peter Hummel Foto: privat

Mit Peter Hummel steht nun ein Mann an der Augsburger FW-Spitze, der sich selbst als einen Politiker sieht, der „konsequent lösungsorientiert“ an Probleme herangeht. In seiner OB-Kandidaten-Rede erläuterte Hummel, dass er „ideologiefreie Sachpolitik“ in Augsburg als unverwechselbares Markenzeichen ausbauen wolle.

So will er mit dem bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber, ebenfalls ein Freier Wähler, ein Maßnahmenpaket erarbeiten, mit dem Augsburg die erste klimaneutrale Großstadt Bayerns werden soll. Dazu gehöre in erster Linie eine höhere Attraktivität für den öffentlichen Personennahverkehr. „Eine ganz konkrete erste Forderung ist die kostenlose Benutzung von Bussen und Straßenbahnen an Samstagen. Dies tangiert die Besitzer von Zeitkarten nur unwesentlich und wir haben die Chance, die Menschen umweltfreundlich und bequem in die Innenstadt zu bringen.“ In Städten, in denen dies bereits praktiziert werde, verzeichneten Handel und Gastronomie deutliche Zuwächse. „Mehr Besucher und Kunden bedeuten auch“, so Hummel, „dass Augsburg intensiver als eine der schönsten Städte Deutschlands wahrgenommen wird.“

In Augsburg würde man oft vergessen, dass man in einem historisch bedeutsamen Schmuckstück zu Hause sei. Dass es seit Jahren kein schlüssiges und vor allem effektives Konzept gegen Sprayer-Vandalen in Augsburg gebe, hält er für ein gravierendes Defizit. „Wer mal falsch parkt, erfährt durch unseren Ordnungsdienst eine intensive Betreuung. Wer dagegen fremdes Eigentum besprüht und ganze Straßenzüge verschandelt, kommt in Augsburg mit hoher Wahrscheinlichkeit ungestraft davon.“

Zum Thema Fahrradstadt sagt Hummel, dass Augsburg nach wie vor eine Autostadt mit Fahrradverkehr sei. „Das sieht man schon daran, dass zwar Lastenfahrräder gefördert werden, aber noch kein einziger Autoparkplatz in einen Lastenfahrrad-Parkplatz umgewandelt wurde. Wo soll man denn diese Gefährte abstellen?“, so Hummel, der in der Stadt fast ausschließlich mit dem Fahrrad unterwegs ist.

Dass eine aktive Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen – eine der Kernforderungen der Freien Wähler – nicht nur wichtig, sondern auch überaus sinnvoll ist, sei nun endlich auch bei der CSU angekommen, die neuerdings ebenfalls Bezirksausschüsse für Augsburg fordert. „Wenn sie es aber wirklich ernst meinen, dann müssen diese Bezirksausschüsse nach der Bayerischen Gemeindeordnung am 15. März 2020 mitgewählt werden“, so Hummel. „Ansonsten wären das nur Stuhlkreise ohne Beschlussfunktion. Da bin ich sehr gespannt, wie ernst die CSU dieses Thema tatsächlich nimmt.“

Dass Sanierungskonzepte etwa beim Holbein-Gymnasium möglicherweise gestoppt werden, während gleichzeitig ein Bahnhofs-Tunnel ohne Linie und ein Theater, das auch in wundervollen Interims-Spielstätten großen Spaß macht, keine Einschnitte hinnehmen müssten, sei nicht nachvollziehbar: „Mir fehlen da ehrlich gesagt mehr und mehr die Worte.“ Hart greift Hummel die Augsburger Wirtschafts- und Finanzreferentin Eva Weber an: Trotz hoher Schlüsselzuweisungen des Freistaats habe sie dem Wirtschaftsstandort schwer geschadet, indem sie zum Beispiel die Gewerbe- und Grundsteuer erhöhte. Das seien, so Hummel im Gespräch mit der DAZ, nicht nur psychologische Barrieren für neue Ansiedlungen im mittelständischen Bereich.

„Augsburg ist ja nicht deshalb in so eine desolate Wirtschafts- und Finanzlage geraten, weil die Menschen hier weniger arbeiten als anderswo oder weil wir außerhalb eines Ballungszentrums liegen. Nein, wir wurden deshalb zum Armenhaus Bayerns, weil wir es nicht geschafft haben, den Strukturwandel einer Industriestadt hin zu einer Innovationsstadt zu schaffen. Warum hat Augsburg hier in den letzten Jahren so wenig Unterstützung vom Freistaat bekommen? Warum wurde diese Unterstützung nicht angefordert?“

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, sei sicher kein Anschub für eine Innovationsstadt. „Ein Innovationspark? Dass es so einfach nicht funktioniert, kann man besonders in Augsburg beobachten, wo trotz idealer äußerer Bedingungen sich nur wenige Firmen niederlassen, wo es immer noch große Leerstände gibt und viele Büros von Versicherungen und Finanzdienstleistern belegt sind – die ja nun nicht im Ruf stehen, besonders innovative Geschäftsmodelle auszuhecken. – Natürlich gibt es auch in Augsburg Start-ups, sehr gute sogar, auch einige mit Potential, aber ganz ehrlich: so viele gibt es in Berlin in zwei Straßenzügen.“

Natürlich brenne in einer Stadt wie Augsburg die soziale Frage. Ein Thema, das Hummel besonders umtreibt, sind die Mieten, die in der Innenstadt für Familien kaum noch bezahlbar seien. „Wir werden dazu ein Konzept erarbeiten, denn in Sachen Familienfreundlichkeit gibt es in Augsburg viel Luft nach oben.“ Einen weiteren Schwachpunkt der aktuellen Stadtregierung macht Hummel in der Finanzpolitik aus. Die Stadt verschulde sich zunehmend in Höhen, die von der eigenen Finanzkraft nicht getragen werden: „Den Theaterkredit müssen Bürger zurückbezahlen, die heute noch gar nicht geboren sind.“

Die Vorsitzende der Freien Wähler Augsburg, Angelika Lippert, versprach, in den Kommunal-Wahlkampf auch die drei Minister der Freien Wähler im bayerischen Kabinett intensiv einzubeziehen. „Wir sind Regierungspartei und die Freien Wähler Augsburg haben beste Kontakte ins Wirtschaftsministerium, ins Kultusministerium und ins Umweltministerium“, sagte sie. „Diese Verbindungen werden wir für Augsburg intensiv nutzen, wie dies zuletzt bereits bei MAN der Fall war.“

 



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