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Dienstag, 02.06.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Kommunalwahl 2020: Nun spricht der Souverän

Rettet sich Eva Weber gerade noch ins Ziel, oder wird sie kurz davor überholt? Die Kommunalwahl endet heute Abend um 18 Uhr – alles ist möglich.

Kommentar von Siegfried Zagler

Augsburger Rathaus © DAZ

Die umfangreichste Wahl ist die Kommunalwahl, im Gegensatz zur Bundes- und Landtagswahl haben die Wähler in Augsburg nicht zwei, sondern 60 Stimmen, die sie auf über 700 Mandatsbewerber verteilen können. In Bayern wählen 2056 Gemeinden und 71 Landkreise. Bayernweit stehen fast 40.000 Mandate zur Wahl. Die Kommunalwahlen 2020 werden als Nagelprobe der CSU gesehen: Geht es auf kommunaler Ebene weiter abwärts oder findet der Negativtrend der einstigen Staatspartei dort sein Ende, wo sich die CSU am stärksten wähnt? Stoppt die CSU ihren Sinkflug am Urgrund ihrer Macht, nämlich in den kleinen Gemeinden und Kommunen? Umfragen prognostizieren 36 Prozent.

In den großen Bayerischen Städten wie München und Nürnberg hatte die CSU gegen die SPD bisher wenig zu melden, während in Augsburg die CSU zu leuchten begann, als der SPD-Stern 1990 unterging. In Regensburg verschwand die CSU-Mehrheit nach jahrelangen Streitereien längst zugunsten der SPD und selbst in der CSU-Hochburg Ingolstadt wankt der Riese zunehmend. Das gleiche gilt für Augsburg. In Augsburg treten 15 Listen an und 13 Personen bewerben sich um das Oberbürgermeisteramt. Eine akzeptable Vorstellung der Kandidaten ist hier zu finden.

Als der amtierende Oberbürgermeister Kurt Gribl verkündete, dass er 2020 aufhören werde, galt der Satz, dass die CSU-Nachfolgerin Eva Weber schlagbar sei. Aktuell sieht es allerdings danach aus, als könnten sich Eva Weber und die CSU noch ins Ziel retten. Trotz schlechter Regierungsbilanz und einem Granatenfehler kurz vor Wahlkampfende, als die CSU frohlockte, dass man die “Interimsbeschulung” der Peutinger-Gymnasiasten gelöst habe, indem man sie in eine in Auflösung befindliche private Schule überführt, ohne Lösungen für die Probleme der Schüler und Lehrer dieser Privatschule in der Hinterhand gehabt zu haben.

In der letzten Woche ihres Wahlkampfes befand sich die CSU-Kandidatin deshalb in der Defensive auf Entschuldigungstour. Ein klassisches Eigentor, das sicher keine zusätzliche Stimmen generiert. Genau darum geht es aber am Ende eines langen Wahlkampfes, der vor allen eins war: zu lang. Knapp 50.000 Augsburger haben ihre Stimmen bereits via Briefwahl verteilt. Deutlich mehr Bürger werden am heutigen Sonntag in Augsburg wohl kaum zur Wahl gehen, weshalb der CSU-Bock möglichweise nicht so stark ins Kontor schlägt, wie es sich die politischen Gegner erhoffen.

Webers politische Gegner sind in erster Linie Martina Wild (Grüne) und Dirk Wurm (SPD). Wäre einer der beiden ein politisches Großtalent, wäre Weber im Kampf um die Augsburger Stadtspitze zu schlagen, doch dem ist nicht so. Wild und Wurm mögen im Wahlkampf bei einem Großteil der Bürger sympathisch “rüberkommen”, doch für die Goldene Kette der Stadt Augsburg reicht das Sympathischsein nicht. So einfach lässt sich der Augsburger nicht gewinnen. Für Weber spricht das CSU-Ticket, für Wild der Bundestrend. Was spricht für Wurm? Nichts!

Wurm fährt auf dem Ticket der SPD, deren Kleinteiligkeit in Bayern nicht viel mehr wahrgenommen wird, als ein Hintergrundrauschen eines weit entfernten Flugzeugs. Es gibt aufgrund der schwachen SPD-Umfragewerte in Augsburg kaum jemand, der einen Pfifferling auf den SPD-Kandidaten Wurm setzen würde, könnte man wie bei einem Pferderennen wetten. Doch sollte es Wurm in die Stichwahl schaffen, wäre dort seine Gegnerin sehr wahrscheinlich Martina Wild, da Wurm in diesem Fall wohl auch viele Stimmen aus dem traditionellen Milieu der CSU-Wähler erhalten hätte.

Damit soll gesagt sein, dass eine Kommunalwahl schwer zu prognostizieren ist, soll erzählt sein, dass alles offen ist. Nun ist der Souverän gefragt.

Der Umstand, dass ein neuartiges Virus das öffentliche Leben in den Städten auf ein Mindestmaß reduziert, sollte dazu beitragen, dass die Wahlbeteiligung steigt. Der demokratische Impuls der Bayerischen Kommunalwahl hat dieses Mal eine größere Bedeutung als in den vergangenen Jahrzehnten. In Krisenzeiten spielen scheinbar verstaubte Kategorien wie “Solidarität” und “Gemeinschaft” wieder eine Rolle. Die unsichtbare Bedrohung durch eine gefährliche Virusart betrifft alle und führt uns vor Augen, dass wir sehr verletzlich sind und uns nur selbst retten können, wenn wir unsere Sicht auf uns selbst verändern, indem wir beginnen zu verstehen, dass es nicht viele Gesellschaften, sondern nur eine Gesellschaft gibt.