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Dienstag, 10.12.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

LOKALPOLITIK

Kommunalpolitik: Stadtrat Süßmair schließt sich Polit-WG an

Der parteilose Stadtrat Alexander Süßmair wechselt ab sofort zur Polit-WG

Alexander Süßmayr Foto: privat

Damit hat die Polit-WG seit heute zwei Sitze im Augsburger Stadtrat. “Uns freut es, dass mit Alexander Süßmair ein engagierter und erfahrener Mandatsträger zur Polit-WG wechselt. Wir sind überzeugt, dass wir mit ihm einen guten Mitstreiter für die politischen Ziele der Polit-WG hinzugewonnen haben. Seine kritische Stimme im Augsburger Stadtrat, sein Einsatz für soziale Gerechtigkeit sowie dafür, allen Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, gefallen uns. Die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit in der Ausschussgemeinschaft haben uns darin bestärkt, ihn bei uns aufzunehmen”, so Stadtrat und Polit-WG Vorstand Oliver Nowak, dessen Statement ein wenig die Vermutung aufkommen lässt, dass es sich bei der Polit-WG um einen Orden handelt, der hohe moralische Zugangsvoraussetzungen pflegt.

Und Alexander Süßmair scheint das zu bestätigen: “Ich freue mich über die Aufnahme in die Polit-WG und dass ich hier ein neues politisches Zuhause gefunden habe. Lange hatte ich überlegt, ob ich erneut für eine weitere Stadtratsperiode kandidieren soll. Nachdem ich die Partei Die Linke nach 21 Jahren Mitgliedschaft Ende 2017 verlassen hatte, stand für mich fest, dass ich mich nur dann wieder einer Gruppierung anschließe, wenn es von den Inhalten passt. Mir ist es wichtig, meinen politischen Überzeugungen und Werten treu zu bleiben. Auch andere Parteien wollten mich für eine Kandidatur gewinnen. Die Entscheidung fiel dann auf die Polit-WG, da mich hier die inhaltlichen Übereinstimmungen am meisten überzeugt haben.”

Süßmair fand – wie auch der zweite Linke Stadtrat Otto Hutter – im Augsburger Kreisverband der Linken keinen Anker mehr. Alexander Süßmair zog 2008 für die Linken in den Stadtrat ein. Von 2009 bis 2013 verdiente er sich Meriten als Mitglied des Deutschen Bundestags. Im Finanzausschuss der Stadt Augsburg hat er sich auf der Ebene der Lokalpolitik profiliert.

Süßmair und Bernd Kränzle (CSU) sind im Augsburger Stadtrat aktuell die beiden einzigen Lokalpolitiker, die die Kunst der politischen Rhetorik beherrschen. Für die Ausschussgemeinschaft und den Augsburger Stadtrat wird es keine Veränderungen bei Sitzen und Ausschussbesetzungen geben, da Süßmair die bisherigen Ausschusssitze über die Ausschussgemeinschaft beibehält. Alexander Süßmair ist in der laufenden Stadtratsperiode der zehnte Stadtrat, der das politische Lager wechselt: ein Rekordwert.

Zwei CSMler wechselten zur CSU, auch der Sitz der FDP wurde von der CSU geschluckt, ebenso zwei Sitze der AfD. Ein Mandatsträger der AfD wechselte zu Pro Augsburg. Durch diese Vorgänge entwickelte sich das Pardaxon, dass die CSU, die 2014 mit 37,7 Prozent eines ihrer schlechtesten Ergebnisse erzielte (23 Sitze), im Lauf der Periode zu einer Monsterfraktion heranwuchs (28 Sitze plus zwei stimmberechtigte Bürgermeister). Christian Moravcik, ebenfalls ein angesehener Stadtrat und Finanzexperte, wechselte von den Grünen zur SPD und der ehemalige Kulturbürgermeister Peter Grab sah sich wegen öffentlich gewordenen Details einer Sexaffäre gezwungen, einen eigenen Laden aufzumachen. Er schied bei Pro Augsburg aus und gründetete den politischen Verein WSA.

Zehn von 60 Stadträten wechselten in dieser Stadtratsperiode die Partei oder die Gruppierung, für die sie in den Stadtrat eingezogen sind. Das sind knapp 17 Prozent, jeder sechste Mandatsträger. Nicht vergessen werden sollte in diesem Zusammenhang, dass im vergangenen Jahr von der CSU zwei Stadträte oft kurz vor dem Sprung zur FDP oder WSA waren, aber dann doch bei der CSU geblieben sind.