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Dienstag, 30.06.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

MEINUNG

Kommentar zur neuen Stadtregierung: Was können wir hoffen, was müssen wir fürchten?

Nach grauen Jahren ohne Stadtregierung hat sich die politische Kaste im Sinne der Demokratie neu formiert, so die Hoffnung, da nach der Kommunalwahl 2020 die CSU und die Grünen ein “OB-Syndikat” aufgelöst haben, indem sie die SPD aus ihrem Hinterzimmer-Bündnis herauslösten und in die Opposition verwiesen.

Kommentar von Siegfried Zagler

Foto: © DAZ

“Graue Jahre ohne Stadtregierung” muss man natürlich als Zuspitzung des vergangenen Stadtrats sehen, der in einem Dreierbündnis beinahe ohne Opposition regierte. Und ohne Opposition gibt es im demokratischen Sinn keine Regierung. Oberbürgermeister Kurt Gribl und dessen meinungsstarker Referent Richard Goerlich konnten alles durchsetzen, was ihnen durch den Kopf ging. Dass dieses antidemokratische Konstrukt zu bizarren Beschlüssen und OB-Verfügungen führte, muss an dieser Stelle nicht hervorgehoben werden – und doch sollte an die irrwitzige Zirkusnummer in Sachen Redeverbot im Rathaus für Frauke Petry erinnert werden: Zwei Verwaltungsgerichtsurteile waren nötig, damit Petry im Rathaus sprechen durfte. Der Stadtjugendring, Goerlich und Co. organisierten eine Empörungsdemonstration auf dem Rathausplatz und die Stadt (der allmächtige OB) organisierte eine rituelle Demokratieweihe des Rathauses, die der schlagfertige wie lautstarke Stadtrat Volker Schafitel als “Showveranstaltung” abkanzelte. Immerhin unterzeichneten Schafitels Dekret 17 Stadträte: Ein kleiner Lichteinfall in einer dunklen Periode, die von weltanschaulich geprägten Aversionen der Bündnispartner gezeichnet war.

Menetekel Theatersanierung 

Wie gesagt, eine graue Periode, deren Regierungskonstrukt eine Art Blackbox war, besser: ein schwarzer Toaster, aus dem unvermittelt und jederzeit etwas Verrücktes heraus springen konnte. Eine Periode, in der zwei Megaprojekte auf den Weg gebracht werden sollten. Eines scheiterte direkt und zügig an einer Bürgerinitiative (Fusion), das andere (Theatersanierung) setzte sich zwar gegen ein Bürgerbegehren einer Bürgerinitiative durch, avancierte aber längst zum Menetekel der neuen Stadtregierung, die in der Postcorona-Zeit wohl von einem Finanzloch ins andere taumeln wird – und dabei den 90-Millionen-Kredit der Theatersanierung abarbeiten muss.

Die neue Stadtregierung wird sparen müssen. Die Theatersanierung (ein Nice-to-have-Projekt!) wird in dieser Situation kaum noch zu vermitteln sein. Diese Hypothek aus der Gribl-Ära könnte schon im kommenden Monat zur großen Nagelprobe für die neue Stadtregierung werden, wenn die bisherige Kostenschätzung durch einen Kostenplan ersetzt werden sollte, der das Projekt möglicherweise in eine ganz andere finanzielle Dimension verschiebt. Falls dies der Fall sein sollte, wird es ein Moratorium geben müssen, da dann das gesamte Projekt neu gedacht werden muss. Ein “Augen-zu-und-durch” ist in der aktuellen Situation schwer vorstellbar, auch wenn die üblichen Verdächtigen nicht aufhören, genau das zu fordern.

Kein guter Start der neuen Stadtregierung?!

Vorneweg soll festgehalten werden, dass die neue Stadtregierung erst fünf Wochen im Amt ist, deshalb das Fragezeichen in der Zwischenüberschrift. Für ernstzunehmende Kritik ist es noch zu früh. Eine 100-tägige Schonfrist soll auch Eva Weber und Co. gegönnt sein. Feststellen darf man dennoch, dass sich langsam das Gefühl breitmacht, dass Augsburgs neue Stadtregierung noch nicht arbeitsfähig zu sein scheint. OB Weber und Ordnungsreferent Pintsch haben sich immerhin klar zu den Demos der “Corona-Rebellen” positioniert, aber es dann wohl unterlassen, den städtischen Ordnungsdienst und die Polizei im Zusammenwirken mit dem Freistaat darin zu unterweisen, was zu tun sei, wenn in lauen Sommernächten der alkoholisierte Partymob der Maximilianstraßengastronomie auf die Infektionsschutzverordnungen pfeift. Nachträglich ein paar lustige Abstandsbotschafter aufzustellen ist zu viel Appeasement und zu wenig Politik. Das gilt übrigens für die gesamte Ordnungspolitik in Sachen Maxstraße – vor Corona, und vermutlich wird sich daran auch nach Corona nicht viel ändern.

Die Augsburger SPD hat sich dazu positioniert, die Augsburger CSU selbstverständlich auch, beide überschwänglich. Die IHK Schwaben hat sich sogar dergestalt lobend geäußert, dass man meinen könnte, es käme von ihr. Die Rede ist vom 130-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung. Eine erstaunlich breit angelegte Finanzspitze, die die Kommunen entlastet, die die Kaufkraft der Familien unterstützt und mit der Senkung der Mehrwertsteuer die corana-bedingte Nachfrage-Lücke verkleinern soll. Ein Paket, das von der taz bis zur FAZ besprochen wurde und in aller Munde ist, weshalb das Schweigen der Augsburger Stadtregierung auffällt.

Wie hart trifft die Corona-Krise die Stadt?

Kein Wort dazu aus dem OB-Referat oder dem Finanzreferat, keins aus dem Wirtschaftsreferat und natürlich kein Statement von Reiner Erben, der das Sozialreferat als Interimsreferent führt, bis die neue Sozialreferentin bestellt ist. Noch ist unklar, wie hoch die städtischen Einbußen bei der Einkommensteuer und Gewerbesteuer sind, noch ist die lokale Kompensationshöhe der Bundesfinanzspritze nicht definiert, und dennoch ist es an der Zeit anzumahnen, dass es seitens der Stadtregierung eine zeitnahe Ansage geben sollte, wo corona-bedingt gespart werden muss, welche Projekte eingefroren werden, wo es wie geplant weiter geht und von welchen Projekten Abstand genommen werden muss. Allein die Ankündigung einer solchen Agenda wäre dafür ein wertvoller Hinweis, dass die neue Stadtregierung konzeptioneller und programmatischer arbeitet, als dies in den Gribl-Jahren der Fall war. Aktuell gibt es für diese Annahme, die sich durch den Koalitionsvertrag speist, allerdings keinen konkreten Anlass. Man muss eher das Gegenteil befürchten.

ÖPNV-Tariferhöhung torpediert Grüne Verkehrspolitik

Während der Bund Entlastungspakte für Familien schnürt und mittels Steuererleichterungen versucht, Nachfrage und Wirtschaft anzukurbeln, setzt man in Augsburg diesbezüglich gegenteilige Signale, indem man zum Beispiel die Tarife des ÖPNV erhöht. Laut einer AZ-Grafik hat die Verkehrssparte der Stadtwerke in den vergangenen zehn Jahren ihre Ticketpreise um zirka 30 Prozent erhöht. Da kann nur noch der überhitzte Immobilienmarkt mithalten. Nun wollen die swa ab Juli ihr ohnehin zu komplexes Tarifsystem um weitere fünf Prozent verteuern. Eine Politik, die Familien entlasten will, sieht anders aus. Eine Verkehrspolitik, die auf eine autofreie Innenstadt setzt, wäre mit dieser Maßnahme bereits im Ansatz gescheitert. Die Grünen können also nur dagegen sein. Sollte die CSU diese Tariferhöhung mithilfe der AfD durchsetzen, wäre der Koalitionsvertrag bereits obsolet, bevor die Stadt einen neuen Kultureferenten vereidigt hat.

Apropos Kultur: Der Sachverhalt, dass der Juni-Kulturausschuss mangels Themen von der Stadt abgesagt wurde, ist schwer zu verstehen. Themen gäbe es nämlich genug. Es wäre ein Kulturausschuss der Aussprachen und der Klagen geworden, hätte man die Situation der Künstler und der Kunst erörtert. Nichts liegt stärker im Argen, als die Augsburger Kulturpolitik. Es ist zu befürchten, dass sich daran nichts ändert.

Und worauf darf man hoffen? – Wie gesagt: Die Stadtregierung ist erst seit fünf Wochen im Amt.