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Donnerstag, 02.07.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

GASTKOMMENTAR

Kommentar zu Eva Webers 20 Mobilitätswendepunkte: Jede Menge Stückwerk

Von den wahren Prämissen und Privilegien der Augsburger Verkehrspolitik

Kommentar von Arne Schäffler

© DAZ

Eva Weber begrüßt das Radbegehren. Gut so. Sie unterstellt den Initiatoren zugleich aber, die Gesellschaft möglicherweise zu „spalten“ und lediglich priviligierte Partikularinteressen einzufordern. Diese Behauptungen lenken von der Realität ab. Dass Augsburg beim Thema Fahrradstadt nicht vom Fleck gekommen ist, hat hausinterne Gründe: Die Verkehrsplaner forderten ein Jahresbudget von 7 Millionen für die Umsetzung der Fahrradstadt. Die Stadtregierung bewilligte jahrelang nur 1 bis 1,5 Millionen. Fest eingeplante Verkehrsplanerstellen wurden aus dem Etat gestrichen – und statt 2015 erst 2018 besetzt.

Mehr noch: Bei allen Maßnahmen, die umgesetzt wurden, gab es eine stille Grundregel zu beachten, dass nämlich alles, was gemacht wird, die Kapazitäten für den Kfz-Verkehr nicht antasten darf. Das ist das wahre Privileg der Augsburger Verkehrspolitik: die Mobilität des Automobils ist unantastbar. So etwas kreiert Denkverbote. Und heraus kommt dann statt einer Fahrradstadt jede Menge Stückwerk, das keinen Bewohner dieser Stadt überzeugt.

Jede Menge Stückwerk enthalten auch die neuen 20 Mobilitätswendepunkte. Zwar sind gute Vorschläge dabei, wie die Umgestaltung der Karolinenstraße. Allerdings fordert der ADFC diese schon lange. Da sind unvernünftige Vorschläge dabei, wie zum Beispiel der „Flächenmanager“, der an den gleichen unhinterfragten Privilegien des Kfz-Verkehrs scheitern wird, wie bisher das Baureferat. Da sind überfällige Punkte dabei, wie die Verkehrsüberwachung von Falschparkern und Falschradlern. Beides fordert der ADFC seit einem Jahrzehnt.

Die für die Radinfrastruktur wirklich wichtigen Punkte verstecken sich zwischen den Zeilen. So sollen die Radwege zwischen den Stadtteilen und der Innenstadt jetzt sicher gemacht werden. Super, das wollen die Augsburger Eltern, Alltagsradler, Schülerinnen und Schüler schon immer! Der ADFC ist gespannt, ob jetzt endlich Tempo 30 im Pferseetunnel ausgeschildert wird, oder die katastrophalen Radwegführungen im Oberen Graben und der Karlstraße bis zum Jakober Tor baulich angegangen werden.

2012, zum Zeitpunkt des Augsburger Beschluss zur Fahrradstadt, betrugen die Investitionen in die Fahrradinfrastruktur rund 3 Euro pro Einwohner. Acht Jahre später, also 2020, betragen sie vielleicht 12 EUR pro Einwohner. Ja, das ist ein Fortschritt! Aber spalten Radaktivisten die Gesellschaft, wenn sie darauf hinweisen, dass für das PKW immer noch das Zehnfache pro Einwohner ausgegeben wird?

Die Aktivisten des Radentscheids fordern eine gerechte Aufteilung erstens der Verkehrsinvestitionen und zweitens des öffentlichen Raums. Wenn diese Forderungen etwas spalten, dann den Kalk in unseren Köpfen. Aber nicht unsere Gesellschaft!

In allen größeren bayerischen Städten sind nunmehr Radentscheide gelaufen. Überall haben die Forderungen der Radaktivisten die Verkehrspolitik dieser Städte maßgeblich verändert. Es ist zu wünschen, dass dies in Augsburg genauso geschieht. Unsere Stadt hat es verdient. Das Klima unseres Planeten auch.

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Arne Schäffler

Arne Schäffler ist Mitglied im Vorstandsteam des Augsburger ADFC. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club ist die größte Lobbyorganisation für Radfahrer in Deutschland mit insgesamt über 185.000 Mitgliedern. Deutschlandweit ist der ADFC in 450 Niederlassungen aktiv, der Regionalverband Augsburg und Region wird von 1600 Mitgliedern getragen.